Off TopicPolitik in Bayern 2018

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brennpunkt-lupo
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Politik in Bayern 2018

Beitragvon brennpunkt-lupo » 05.06.18 12:54

Es interessiert vielleicht nur einen Teil hier im Forum, aber ich finde schon sehr besorgniserrregend, was bei uns momentan abläuft. Ich möchte ein paar Punkte anreissen, die mir in der Ära unseres neuen Ministerpräsidenten Söder (MS) die letzten Wochen aufgefallen sind.

MS spricht in der bayrischen Asylpolitik, die es m.M. nach eigentlich gar nicht geben kann, nur davon, dass man ein eigenes Landesamt für Asyl mit 1000 Mitarbeitern einrichtet, um Abschiebungen schneller abwickeln zu können. Kein Wort davon, dass man vielleicht anfangen sollte, die Asylanträge schneller zu bearbeiten, es ist nur davon die Rede, abgelehnte Asylbewerber in eigens vom "Frei"staat Bayern gecharterte Flieger zu setzen und ins Nirgendwo zu karren.

Man gibt der Polizei neue Aufgaben, komplett unberücksichtigt, dass vielleicht klüger wäre, die bestehenden Gesetze, die für viele in unserem Lande absolut ausreichend sind, durch eine ausreichende Anzahl an Polizisten in die Realität umzusetzen. Wenn wir genügend Beamte hätten, die sich nicht ausschließlich um saudumme Nachbarschaftsstreitigkeiten kümmern müssen, könnten die entsprechenden Polizisten auch in der Öffentlichkeit präsenter sein und dem Unsicherheitsbürger beruhigen.

Man wird nicht müde, Grenzkontrollen zu fordern, endich wieder Schlagbäume aufzustellen und am besten alle Routen zuzumachen, über die Flüchtlinge den Weg ins gelobte Land finden könnten. Ich glaube, viele Flüchtlinge würden auch in Kroatien, Ungarn, Rümanien, Bulgarien oder Griechenland auf ein Ergebnis eines Asylverfahrens warten, wenn dort durch die EU menschenwürdige Aufnahmemöglichkeiten geschaffen würden, statt dem Nicht-EU-Mitglied Türkei Milliarden über Milliarden in den Arsch zu blasen, mit dem Ergebnis, dass die Flüchlinge jetzt wieder den Seeweg versuchen und halt dann mit Glück auf Italien vorgelagerten Inseln stranden.

In ihrer undlichen Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren, mutiert die CSU unter MS immer noch mehr zum Erfüllungsgehilfen der Industrien und zu Rattenfängern, die ihre dem Namen nach Grundwerte Christentum und Soziale Ausrichtung ganz offen mit Füßen treten, einzig und allein um die von ganz rechts geschürte Angst vor etwas, wovor man m.M. nach keine Angst haben müsste. Vor allem als Volk der Bajuwaren und auch das deutsche Volk soll sich mal überlegen, wie es entstanden ist. Nämlich durch allerbunteste Vermischung der Rassen und Völker, die auf der Flucht vor Kriegen oder auch einfach aus wirtschaftlichen Gründen in unser heutiges Siedlungsgebiet gekommen sind.

Aber leider...

https://www.youtube.com/watch?v=WNt5iK8EuAU

Added in 21 minutes 45 seconds:
upps .... "einzig und allein um die von ganz rechts geschürte Angst vor etwas, wovor man m.M. nach keine Angst haben müsste."
Da fehlt noch "zu besänftigen, statt mal ein paar Fakten zur Entrkräftung der AfD-Propaganda auf den Tisch zu legen."


Passt's auf, seid's vorsichtig und lasst's eich nix gfoin! (Dr. Kurt Ostbahn)

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Re: Politik in Bayern 2018

Beitragvon jaehndan » 05.06.18 13:21

brennpunkt-lupo hat geschrieben:Es interessiert vielleicht nur einen Teil hier im Forum, aber ich finde schon sehr besorgniserrregend, was bei uns momentan abläuft. Ich möchte ein paar Punkte anreissen, die mir in der Ära unseres neuen Ministerpräsidenten Söder (MS) die letzten Wochen aufgefallen sind.


Mich interessiert das auch :zwi:

brennpunkt-lupo hat geschrieben:MS spricht in der bayrischen Asylpolitik, die es m.M. nach eigentlich gar nicht geben kann, nur davon, dass man ein eigenes Landesamt für Asyl mit 1000 Mitarbeitern einrichtet, um Abschiebungen schneller abwickeln zu können. Kein Wort davon, dass man vielleicht anfangen sollte, die Asylanträge schneller zu bearbeiten, es ist nur davon die Rede, abgelehnte Asylbewerber in eigens vom "Frei"staat Bayern gecharterte Flieger zu setzen und ins Nirgendwo zu karren.


Erachte ich als auch verfassungsrechtlich durchaus bedenklich (wobei das ja seit Jahren die bayerischen Landesregierungen null interessiert...Ich glaube kein anderes Bundesland musste sich so oft das Grundgesetz von Karlsruhe erklären lassen). Das Asylrecht ist im Grundgesetz verankert und ich kann mir nicht vorstellen, dass da der Mister von Gottes Gnaden Söder einfach so rumpfuschen kann. Mal abgesehen davon, wer das bezahlen soll (der bayerische oder dann doch der deutsche Steuerzahler?)
Außerdem hierzu noch interessant, dass man in Bayern allein 7 der so genannten "ANKER"-Zentren einrichten soll/will, die ich persönlich als Hort von Unmenschlichkeit, Verrohung, Anti-Integration und sogar gewaltfördernd ansehe.
Und das größte Problem bei den Abschiebungen sind ja nicht die deutschen Probleme, sondern eher die Probleme:
a) wohin schiebe ich überhaupt ab? (Italien, Griechenland?, weil die Flüchtlinge dort das erste Mal EU-Boden betreten haben???)
b) woher kommt Flüchtling XY? -> Wohin schiebe ich ihn ab?
c) Verweigert nicht gar das Herkunftsland die Rücknahme? (=nachgewiesener Weise, das größte Problem!)

brennpunkt-lupo hat geschrieben:Man gibt der Polizei neue Aufgaben, komplett unberücksichtigt, dass vielleicht klüger wäre, die bestehenden Gesetze, die für viele in unserem Lande absolut ausreichend sind, durch eine ausreichende Anzahl an Polizisten in die Realität umzusetzen. Wenn wir genügend Beamte hätten, die sich nicht ausschließlich um saudumme Nachbarschaftsstreitigkeiten kümmern müssen, könnten die entsprechenden Polizisten auch in der Öffentlichkeit präsenter sein und dem Unsicherheitsbürger beruhigen.


Hierzu fand ich ja genial, dass Herr Innenminister Herrmann (über dessen Wahlschlappe kann ich immer noch herzlich lachen) eingeräumt hat, dass wenn man eher von der Ablehnung der Bevölkerung gewusst hätte, man eher hätte über das neue PAG aufgeklärt. Als ob das, das neue Gesetz besser gemacht hätte. Aber laut Herrn Herrmann sind ja nur die aufwieglerischen Oppositionsparteien schuld.

Das mit dem Personal ist a) nicht nur ein bayerisches Problem und b) nicht nur ein Problem bei der Polizei! Es mangelt an juristischem Fachpersonal, an Pflegekräften, an Ärzten auf dem Land, an Lehrern, an Feuerwehrfrauen/-männern, an Bundeswehrsoldaten aber in erster Linie mangelt es mal an "guten" Politikern (mein persönlicher Favorit aus der "neueren" Zeit war damals Olof Palme).

brennpunkt-lupo hat geschrieben:Man wird nicht müde, Grenzkontrollen zu fordern, endich wieder Schlagbäume aufzustellen und am besten alle Routen zuzumachen, über die Flüchtlinge den Weg ins gelobte Land finden könnten. Ich glaube, viele Flüchtlinge würden auch in Kroatien, Ungarn, Rümanien, Bulgarien oder Griechenland auf ein Ergebnis eines Asylverfahrens warten, wenn dort durch die EU menschenwürdige Aufnahmemöglichkeiten geschaffen würden, statt dem Nicht-EU-Mitglied Türkei Milliarden über Milliarden in den Arsch zu blasen, mit dem Ergebnis, dass die Flüchlinge jetzt wieder den Seeweg versuchen und halt dann mit Glück auf Italien vorgelagerten Inseln stranden.


Auch hier wieder die Problematik der deutschen Verfassung! Aber wie schon oftmals erlebt, mag die bayerische Regierung ja scheinbar die Ausflüge ins westliche bundesdeutsche Nachbarland. Ich frage mich, ob die in manch Hotel in Karlsruhe schon Rabatt bekommen?

brennpunkt-lupo hat geschrieben:In ihrer undlichen Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren, mutiert die CSU unter MS immer noch mehr zum Erfüllungsgehilfen der Industrien und zu Rattenfängern, die ihre dem Namen nach Grundwerte Christentum und Soziale Ausrichtung ganz offen mit Füßen treten, einzig und allein um die von ganz rechts geschürte Angst vor etwas, wovor man m.M. nach keine Angst haben müsste. Vor allem als Volk der Bajuwaren und auch das deutsche Volk soll sich mal überlegen, wie es entstanden ist. Nämlich durch allerbunteste Vermischung der Rassen und Völker, die auf der Flucht vor Kriegen oder auch einfach aus wirtschaftlichen Gründen in unser heutiges Siedlungsgebiet gekommen sind.


Hierzu passt für mich unser neuer Innenminister mit einer seiner Aussagen als Selbiger: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland!"
Bei X3 hatten sie dazu schön recherchiert, dass fast hundert Jahre bevor die Bayern zu Deutschland gehörten, die erste Moschee in Potsdam auf deutschem Boden gebaut wurde.
Was ich eigentlich viel verabscheuenswürdiger empfinde, ist die Tatsache, dass MS mit seinem "Kruzifix-Erlass" auch noch die christliche Kirche für seine vollkommen unchristlichen Umsetzungen "missbraucht"

Grundsätzlich macht man ja in Bayern auch das ein oder andere richtig bzw. hat es gemacht, aber derzeit ist es ziemlich peinlich, wenn man denn so wie ich die Menschen nur in "Arschlöcher" und "Nichtarschlöcher" ohne Achtung auf Geschlecht, Nationalität, Religion oder Modegeschmack unterscheidet.

Mit hinzurechnen muss man noch:

- Ablehnung von blauen Plaketten und/oder der Umrüstungsverpflichtung durch die deutschen Autobauer
- mangelndes Interesse an einem wirkungsvollen Gesetz gegen den "Flächenfraß"
- insgesamt vollkommenes Desinteresse am Klima-/Umweltschutz
- erst das Verschleudern von Sozialwohnungen und dann die Weigerung WIRKSAM für "bezahlbaren Wohnraum" für "Normalbürger" einzutreten

Die Liste ist schier endlos fortzuführen...



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Re: Politik in Bayern 2018

Beitragvon Schopi68 » 05.06.18 13:39

jaehndan hat geschrieben:Was ich eigentlich viel verabscheuenswürdiger empfinde, ist die Tatsache, dass MS mit seinem "Kruzifix-Erlass" auch noch die christliche Kirche für seine vollkommen unchristlichen Umsetzungen "missbraucht"



...und das, obwohl die Kruzifix-Thematik ja eigentlich schon 1995 von Karlsruhe den Bayern erklärt wurde (und damals die Kreuz-Pflicht in Schulen *eigentlich* gekippt wurde).

Was war damals die Reaktion der Bayern? Sie änderten das Erziehungs- und Unterrichtsgesetz: "Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht"...mit dem Zusatz einer Klausel, daß bei Protesten oder Klagen das betreffende Kreuz abgehängt werden solle.

https://www.domradio.de/radio/sendungen ... -gebaeuden

Nur 2002 gab das Bayrische Verwaltungsgericht dann der Klage eines Lehrers statt und verpflichtete den Freistaat, das Kreuz in den jeweiligen Unterrichtsräumen abzuhängen.

Andere Fälle wurden einfach "ausgesessen"
http://www.sueddeutsche.de/bildung/kreu ... -1.3959023

Herr Söder konnte sich hier ins bereits gemachte Nest setzen, er hat das damalige Verfahren und seinen Ausgang einfach nur auf die Behörden umgemünzt. Schade, daß nach der damaligen Gesetzesänderung niemand mehr vors BGH ging um diesen Schmarrn einkassieren zu lassen.



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Re: Politik in Bayern 2018

Beitragvon jaehndan » 05.06.18 13:44

Kann man immer noch einkassieren lassen... Soweit ich weiß, gibt es gegen Gesetze an sich keine FRISTgebundenen Rechtsmittel ;-)



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Re: Politik in Bayern 2018

Beitragvon Breakfoul » 05.06.18 21:30

Ich habe gerade interessehalber nach aktuellen Umfragen zur im Oktober anstehenden Landtagswahl in Bayern gegoogelt:

https://dawum.de/Bayern/Civey/

Sieht interessant aus... die FDP schafft vielleicht die 5-Prozent-Hürde nicht und dann muss die CSU in die "GroKo" mit den verhassten Sozis... :ves: :lac:



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Re: Politik in Bayern 2018

Beitragvon sneaky_peter » 05.06.18 23:27

Lupo, stell‘ doch einfach einen Asylantrag in einem anderen Bundesland.
Ich bin mir sicher, dass du z.B. hier in Niedersachsen als politisch Verfolgter anerkannt wirst! :zwi:
...Wobei hier auch ein neues Polizeigesetz in Vorbereitung ist...



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Re: Politik in Bayern 2018

Beitragvon Breakfoul » 08.06.18 09:58

LarsBcz hat geschrieben:was kann man schlimmeres erwarten...

Die GroKo mit der AfD. :scw: :scw: :scw:



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Re: Politik in Bayern 2018

Beitragvon Breakfoul » 02.07.18 10:45

Sehr schöner Kommentar von Ralf Neukirch auf SPON zu Onkel Hottes Rücktritts-Rücktritt. :bin:



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Re: Politik in Bayern 2018

Beitragvon tintin » 02.07.18 11:36

Kann man nicht grundsätzlich Männern, deren Nachname mit S anfängt in Bayern eine politische Karriere verbieten?



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Re: Politik in Bayern 2018

Beitragvon jaehndan » 02.07.18 11:47

Würde nicht helfen... Da gäbe es dann immer noch Dobrindt, Herrmann usw.



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Re: Politik in Bayern 2018

Beitragvon fozzi » 02.07.18 11:51

Das Gesundheitsministerium rät: Aufgrund starker Hinweise auf das erneute Aufflammen des Rinderwahnsinns ist bis auf weiteres von Reisen nach Bayern, insbesondere München, abzusehen. Bitte umfahren Sie das Gebiet weiträumig. Wir melden es, wenn die Gefahr vorüber ist.


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Re: Politik in Bayern 2018

Beitragvon tintin » 02.07.18 12:02

Schon mal passende Namen suchen.....Bavarexit.....Bayexit.......gar nicht so einfach.
Dabei wäre eine Trennung zwischen Bayern und der Bundesrepublik aus der Sicht einiger Bayern wenn überhaupt ein Austrtitt der Bundesrepublik aus Bayern.



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Re: Politik in Bayern 2018

Beitragvon fozzi » 02.07.18 12:10

tintin hat geschrieben:Schon mal passende Namen suchen.....Bavarexit.....Bayexit.......gar nicht so einfach.
...


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Re: Politik in Bayern 2018

Beitragvon Breakfoul » 02.07.18 13:16

fozzi hat geschrieben:Wir melden es, wenn die Gefahr vorüber ist.

Also nie. :zwi:




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