Bundestagswahl 2017

[brennpunkt-lupo]

Nur mal zum Nachdenken für alle:

Es war einmal ein Regierungschef, der 1998-2002 ein EU-Land leitete und 2010 im April wiedergewählt wurde. In weiser Voraussicht, was das "Volk" gerne hört, versprach er, speziell der ländlichen Bevölkerung, das sie im Falle seiner Wahl 86 Liter Schnaps brennen dürften ohne Genehmigungspflicht und ohne Branntweinsteuer an den Staat entrichten zu müssen. Das zog natürlich gewaltig und schwupp war er wieder Regierungschef. Zum Dank an die Wähler schafft er seitdem nach und nach Pressefreiheit und solche Kinkerlitzchen ab. Aber sie dürfen (noch...) Schnaps brennen bis zum geht nicht mehr. Es dauerte auch nur bis zum Dezember 2010 bis diese Regierung umgerechnet 10.000.000.000 € aus der (von der Vorgängerregierung eingeführten) gesetzlichen Rentenkasse in einen Fonds zur Rettung der Staatsfinanzen umgeschichtet wurde. Im Januar wurde aus dem Namen der Begriff Republik im Rahmen der neuen Verfassung getilgt. Zur Erinnerung: Republik heißt "Staatsform, bei der die Regierenden für eine bestimmte Zeit vom Volk oder von Repräsentanten des Volkes gewählt werden, in der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist." Ja gut, sowas kann man halt beschließen, wenn das Volk genug Schnaps hat... Volksentscheide: nicht mehr möglich, sobald es um Verfassungsänderung oder das Wahlrecht geht. Auch praktisch. Für die Regierung. 2014 urteilte der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das neue Kirchenrecht der Regierung, das nur noch 14 Religionen von der Regierung anerkannt werden und alle anderen von Steuerbefreiungen und staatlichen Förderungen ausgeschlossen wurden, als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Soweit mir bekannt ist, gilt das Gesetz heute noch.... Der nach EU-Recht für 6 Jahre gewählte Datenschutzbeauftragte wurde 2012 entlassen und durch eine staatliche Institution ersetzt. Auch hier urteilte der EuGH, dass dies gegen EU-Recht verstösst. Änderung? Konnte nichts finden. In Umfragen kommt 2015 eine sehr rechtsextreme Partei dem Regierungschef ziemlich nahe, darum fordert der gute Mann die Wiedereinführung der Todesstrafe. Solange, bis ihm die EU mit dem Ausschluss drohte, sollte er diesen Plan in die Tat umsetzen. Aber es reicht ja schon die Ankündigung, um die Wähler wieder auf seine Seite zu bringen, die er vorher mit Schnaps geködert hatte. Er spricht von seinem Land von einer "aussterbenden Rasse" die man vor dem Untergang nur retten kann, wenn man seine Grenzen für Flüchlinge komplett schliesst. Geschehen durch einen 4m hohen Zaun im Juni 2015. Anfang des Jahres hatte diese Idee ein Bürgermeister der o.g. rechtsextremen Partei ins Gespräch gebracht...
Im Oktober 2016 investierte der Staatschef 30 Mio. € in eine Volksbefragung, bei der weniger als 40 % der Bürger teilnahmen und das deshalb eigentlich lt. Gesetz ungültig ist. Er brachte das Ergebnis trotzdem im Parlament vor und erwähnte nur, dass 98% der abgegebenen Stimmen ja wohl eindeutig den Willen des Volkes zum Ausdruck gebracht hätten.... Kommt mir bekannt vor. Im Juni 2017 huldigte der Staatschef einem "Ausnahmestaatsmann", der Transporte von Juden aus seinem Land in die Vernichtungslager der Nazis genehmigte. 2011 trat ein neues Mediengesetz inkraft, das einen "Medienaufsichtsbehörde" in Funktion brachte, die ausschließlich mit Regierungsleute besetzt ist. Der Teil der Presse, der nicht öffentlich-rechtlich ist, wurde im Juni 2014 mit einer neuen Steuer belegt: bis zu 40% der Werbeeinnahmen geht ab sofort an den Staat.

Das kommt einem doch zum Großteil recht bekannt vor. Welche Forderung hat gleich nochmal die AfD? Woher wollen die das Geld für ihre Steuersenkungen gleich nochmal nehmen? Ich bin gespannt, was in den nächsten 4 Jahren der AfD für ein Köder einfällt, um genug Wähler zu fangen. Vielleicht SUV für alle? Benzinsteuer abschaffen und stattdessen Brot besteuern? Wer weiss....

[M.Galabant]

Mal ein interessanter Artikel auf "Spurensuche" und bei Menschen:
http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... hburg.html

[oroeleke]

Auch mal interessant:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Weltkrieg

[Breakfoul]

Genau so interessant....
https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)

[M.Galabant]

Auch mal interessant:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Weltkrieg

Lange vorbei, für das aktuelle Thema doch wirklich uninteressant.

Genau so interessant....
https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_(Netzkultur)

Anstatt sich einfach mal Beweggründe von Menschen anzuhören und zu verstehen, werden Menschen einfach von euch Bürgern mit der ach so richtigen Einstellung verurteilt.
Ich denke nicht, daß Demokratie so funktioniert.

Der Text gibt vieles her.

Lupo schreibt wenigstens interessante Sachen

[oroeleke]

Ich sage nicht das die Beweggründe nichtig sind. Ganz und gar! Die sind für mich vollkommen nachvollziehbar für mich! Nur die Schlussfolgerung ist einfach dumm und falsch. Die AFD hat ein Parteiprogramm, dass nichts besser und vieles schlechter macht...

[brennpunkt-lupo]

Das Problem ist: für schwierige Probleme gibt es keine einfachen Lösungen. Genau das verspricht aber die AfD: Flüchtlinge raus, dann fliesst im Osten Milch und Honig. Viel Erfolg bei der Umsetzung.

Aber zum Text. Es steht nichts neues drin. Dieselbe Argumentation wie immer, es langweilt mich. Eigentlich.

"Ganz ehrlich: Ich hoffe, dass nicht mehr so viele Flüchtlinge ins Land kommen. Mir tut es leid, was in diesen Ländern passiert. Aber es kommen so viele junge Männer ins Land, die hier nicht hergehören. Die sollen in ihrer Heimat bleiben und ihre Familien beschützen. Stattdessen machen die sich hier ein schönes Leben und sind eine Gefahr für unsere Sicherheit."

Ja, klar. Der 16 jährige, nachdem Vater und Onkel im Krieg umgekommen sind, stellt sich hin und hält mit bloßen Händen die Granaten auf, die den Rest der Familie bedrohen. Syrian Superman. Diese verlockende Aussicht geben die Deppen freiwillig her um sich hier in Asylbewerberheimen monate- bis jahrelang hinhalten zu lassen, ob sie nun in D bleiben dürfen oder nicht. Und wenn sie gerade nicht versuchen, Kontakt mit dem Rest der Familie, der in der Hölle festsitzt, aufzunehmen, vergewaltigen und rauben sie in einer Tour.

"Nein, ich wurde noch nicht von Flüchtlingen bedroht. Aber ich habe Angst, wenn ich nachts alleine durch die Straßen laufe. Auch in Malchow sind mir schon Massen von jungen Flüchtlingen begegnet. Da hatte ich richtig Angst.“

Ja, klar. Flüchtling = Vergewaltiger oder zumindest Räuber. Auf jeden Fall kriminell, sonst wär er doch daheim geblieben.

Ich komme aus Moosburg an der Isar. Ausländeranteil Juli 2017 17,7%, also ähnlich Berlin (18,4%) mit dem Unterschied, dass ich viele bei uns lebende Ausländer zumindest vom sehen her kenne. Und ein paar zu meinen Freunden zähle. Es gibt natürlich, so wie unter den Glücklichen, die in Deutschland geboren wurden, auch unter den Migranten Arschlöcher. Ob der Anteil größer oder kleiner ist? Das will ich nicht beurteilen, weil das sehr subjektiv ist. Fakt ist, dass der einzige Gewaltverbrecher (Bankräuber), den ich persönlich kennenlernen musste, ein Deutscher war. Also könnte ich mich zur Aussage versteigen, alle Deutschen sind Gewaltverbrecher, weil 100 % der mir bekannten solchen in München geboren wurden. Das könnte man zumindest mathematisch herleiten, aber ist das eine Aussage, die irgendwer akzeptieren würde? Warum glaubt ihr dann das umgekehrte? Dass "Die Flüchtlinge, speziell junge Männer" gefährlich wären? Ich weiss eigentlich nicht waruum ich immer noch so viel zum Thema Vorurteile schreibe, aber mein Vater würde vermutlich im Grab rotieren wenn ich's nicht tät. This one's for you, Dad

[yamakazi]

Lustig finde ich die Vergleiche.
87% haben nicht die AFD gewählt, ja gut,rechnet man die CSU weg,haben auch 74% nicht die Kanzlerin gewählt,das sollte man auch nicht vergessen.
Das die linke leider nur 9% schafft tut mir persönlich weh, die einzige Partei die sich für Gewerkschaften,faire Löhne und soziales einsetzt schafft so wenig, was ist los bei uns? Da wählen die Leute,die eigentlich links wählen sollten damit es ihnen besser geht lieber die AFD wegen der Flüchtlinge...AFD Führungsriege sind nur menschenfeindliche Akademiker, bürgerliche,etc da ist so gut wie keiner aus der Mitte der Gesellschaft,die sind schlimmer als eine FDP, aber naja

Und eines sage ich,es wird eine Koalition geben,einer Merkel ist es scheiss egal mit wem man regiert, hauptsache sie und die CDU kann weiter machen und die grünen haben sich schon vor Jahren verraten, das eine FDP jetzt wieder das Maul aufreisst ist bezeichnend wie leicht deutsche Wähler sich beeinflussen lassen.
Die Medien werden uns das dann alles wieder schön reden, (fing ja schon an wie toll Jamaika in Bundesländern funktioniert...)es geht weiter wie gehabt.

Glückwunsch

[Shotmaker]

Merkel sagte doch: "uns geht es doch gut"

LOL

Die Merkelwähler sind zum allergrößten Teil Menschen über 45, denen es gut geht, die noch gute Jobs haben und schon 25-30 Jahre in ihren Firmen angestellt sind.

Oder Ruheständler mit guten bis spitzen Renten bzw. Pensionen.

[M.Galabant]

MIR geht es aktuell auch gut. Das ist nur nicht die Maßgabe für meine Handlungen oder das Wahlkreuz.
Das liegt aber auch auch daran, daß ich nicht körperlich arbeiten muss, keine Miete zahlen muß, keinen riesigen Fernseher kaufe, kein neuestes Smartphone brauche und keinen Fancy überteuerten Umweltschummel-Audi oder VW.
Statt Ölwechsel in der Werkstatt eignet man sich das Wissen halt selbst an und spart damit mal flux 80EUR.
Bewußte Entscheidungen, die Mühe kosten.

Bin ich Rentner sieht das ganze wohl schon ganz anders aus. Oder hätte ich Kinder.
Ich kenne genug Menschen, denen es nicht gut geht und auch die Zahlen zum Niedriglohnsektor, Alters- oder Kinderarmut sind alarmierend bis schockierend.
Schlimmstens aktuell in meinem Umfeld die Verfehlungen bei Infrastruktur wie Straßen, Trinkwasser (ja!), Brücken, Kitas, Schulen, Ärzte oder Wohnraum.

Für mich ist auch folgendes entscheidend - alte Parteien und alte Leute: die machen das schon Jahrzehnte und sind in allerlei Verstrickungen geraten.

Fairness ist Deutschland ist nicht mehr vorhanden.

[Breakfoul]

Schlimmstens aktuell in meinem Umfeld die Verfehlungen bei Infrastruktur wie Straßen, Trinkwasser (ja!), Brücken, Kitas, Schulen, Ärzte oder Wohnraum.

Und die AfD kann das alles besser?

[M.Galabant]

Beisst Du weiterhin in das gleiche, vergammelte Brot oder legt es weg und versuchst mal nen Käse?

"Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten." Albert Einstein.

Ich hätte gern einfach ein anderes Ergebnis, ja. Egal wie. Und die AFD kann auch nicht zaubern, aber vielleicht kann man eine regierenden Partei / Koalition bewegen - weil sie sonst bei den nächsten Wahlen noch weniger Stimmen bekommt.
Wenn Politiker sich weniger sicher im Sattel fühlen hören sie ab und zu auch mal auf ihr Volk.

Darum gehts doch, oder nicht?

[Breakfoul]

Ich hätte gern einfach ein anderes Ergebnis, ja. Egal wie?

Nein, eben nicht "egal wie". Oder zumindest nicht so. Ganz genau darum geht es.

[oroeleke]

Ganz ehrlich, die Regierung soll sich ärgern??? CDU ist gesetzt. Mit der AFD im Bundestag bekommt sie weitere Sozialkürzungen besser durch, da das Parteiprogramm einfach asozial ist. Also noch weniger Geld für den typischen AFD-Wähler... Die LINKE, oder meinetwegen auch DIE PARTEI, o.ä. wählen wäre ein Protest gegen die Regierung. Aber eine Partei, die weiter die Schere zwischen arm und reich ausweitet, ist für meine Begriffe kein adäquates Mittel, sondern Masochismus...

[Breakfoul]

Hier mal ein absolut lesenswerter Kommentar zur politischen Lage von Nils Minkmar auf SPON:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 70616.html