Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Alles was nicht unbedingt mit Billard zu tun hat

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jaehndan
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von jaehndan »

yamakazi hat geschrieben:War ja klar, das man nun die Menschen in den Medien schlecht redet wo es nur geht, die sich gegen die EU und für den Brexit ausgesprochen haben.

Nun im Falle von Farage und auch Johnson werfe ich ihnen vor, dass sie trotz Kenntnis der tatsächlichen Fakten VORSÄTZLICH falsche Dinge als "Wahrheit" verkauft haben und jetzt nach dem Brexit KEINEN Plan vorlegen können, wie es denn für die britische Bevölkerung weitergehen soll und kann!
Dies hätte ich ebenso einem Vertreter der "Remain"-Kampagne vorgeworfen, wenn die es auch so gemacht hätten!


Null Selbstkritik bei vielen, alles von Populisten eingefangene Blödmänner, ist klar.
Sieht man sich Befragungen bei der britischen Bevölkerung an, muss man eben feststellen, dass einige am ehesten den populistischen Parolen hinsichtlich 350 Mio Pfund pro Woche Zahlungen an die EU und dem derzeitigen Lieblingsthema -Überfremdung- gefolgt sind. Diese "einigen" reichten bei dieser engen Abstimmung aber schon aus, um das Zünglein an der Waage zu spielen.

Wäre es für die EU ausgegangen hätte man die weltoffenen Menschen für ihre Intelligenz gefeiert.
Wenn du mal schaust, ist in der Bevölkerung (ich rede von Menschen wie du und ich) KEINER wütend auf die Briten! Auch die Schadenfreude hält sich sehr in Grenzen. Ich persönlich empfinde eher Traurigkeit und Mitleid! Diese Einstellung teile ich bei weitem nicht allein!

Ich verstehe nicht wie man diese EU noch verteidigen kann, wann wurde das letzte mal etwas entschieden oder beschlossen, von dem hier auch nur einer positiv profitiert?
Lässt man mal erleichtertes Reisen, arbeiten im Ausland, Verfall der Roaming Gebühren weg...
Ja du hast vollkommen recht, dass in letzter Zeit weniges FÜR den Normalbürger dafür aber verdammt viel gegen seinen Willen beschlossen wurde. Dies muss sich auch ändern! Ich bin bei vielen Kritikpunkten deiner Meinung! Nur weil ich gegen den Brexit bin und finde, dass die EU für ihre Mitglieder durchaus positive Dinge hervorgebracht hat, heißt es ja nicht, dass ich DIESE EU verteidige! Ich verteidige eine EU, die sich wieder bürger-, volksnäher gibt, die wieder mehr zuhört, schlanker wird und nicht mehr versucht Kompetenzen zu überschreiten.
Dies kann sie aber durchaus leisten, indem sie sich reformiert. Nicht umsonst mahnt sogar einer der größten EU-Kritiker (Ungarns rechter Chef Orban) ein starkes Europa MIT der EU an! Allein diese Tatsache zeigt mir, dass wohl nicht alles schlecht ist.
In deiner Aufzählung fehlen unwahrscheinlich viele Arbeitnehmerschutzgesetze und nicht zu vergessen, die Anerkennung der Krankenversicherung, die im EU-Ausland eine Auslandskrankenversicherung obsolet macht.
Natürlich gab es solche positiven Entscheidungen nicht sooo oft, aber keine EU würde automatisch auch den Wegfall dieser Privilegien bedeuten...


Ich sehe nur Scheiße, bestes Beispiel, obwohl nahezu alle Politiker und das Volk sowieso gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat sind wurde es heute für 18 weitere Monate zugelassen.
Ein Mittel das im Verdacht steht Krebs zu verursachen und das uns alle in der täglichen Nahrung betrifft, jeder Mensch, der sich morgens die Schuhe selber bindet möchte kein Essen zu sich nehmen, das mit dem zeug behandelt worden ist.
Aber, die EU und ihre Lobbyisten setzen es halt durch, kack auf das Volk, sollen die doch rum nörgeln, ich finde es unfassbar.
Da kann ich schreien und Fähnchen winken wie ich will, es wird gemacht was den eigenen Interessen dient und die sind fast ausschließlich nur kapital gesteuert, gegen jede Vernunft und immer gegen das Volk.
Zu dem Thema hat sneaky ja bereits geschrieben, dass die Verwendung dieses Mittels durchaus innerstaatlich verboten werden kann. Wobei ich auch hier deine Meinung teile, dass dieses gefährliche Mittel nicht auf unsere Felder gehört. Aber nicht nur die EU macht da was falsch sondern auch unsere Regierung, die die Möglichkeit hat, es innerhalb Deutschlands zu verbieten.

Das Freihandelsabkommen CETA soll einfach mal an den Parlamenten vorbei entschieden und abgeschlossen werden, mir fällt dazu irgendwie kaum noch was ein.
Bei diesem Thema hast du sogar ganz prominente Menschen, die deine Meinung teilen... Frau Merkel, Herr Gabriel und viele viele andere Spitzenpolitiker. Und einen nicht prominenten...mich! :zuf:

Und ich wiederhole mich, ich bin der Meinung man könnte auch untereinander Verträge schließen ohne diese EU "Diktatur" daher kann ich diesem System nichts, aber auch gar nichts mehr abgewinnen und dazu braucht es keinen Populisten um mit diesen Misständen nicht zufrieden zu sein.
Da hast du schon recht, dass man bilaterale Abkommen schließen könnte, was die Verhandlungen mit Partnern außerhalb der europäischen Zone aber immens schwieriger gestalten würde. Außerdem würden (so denke ich), gerade im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitskräften nicht alle mitspielen und ich zähle da uns Deutsche durchaus dazu, weil derzeit eine ziemlich breite Ablehnung gegenüber Ausländern vorherrscht.
Das Wort "Diktatur" versuche ich in dem Zusammenhang eher zu vermeiden. Ich weiß, was meine Eltern in der DDR-Diktatur zu ertragen hatten, entfernte Verwandte meiner Frau in Russland und Weißrussland weiterhin ertragen müssen, türkische Verhältnisse kann jeder in den letzten Wochen und Monaten nachlesen und erfahren... Und selbst dort ist man noch nicht davon überzeugt, ob es tatsächlich Diktaturen waren/sind.
Natürlich braucht es keine Populisten, um Missstände zu sehen. Aber es braucht Populisten, um durch Übertreibungen, Halbwahrheiten oder gar Lügen, befeuern von Vorurteilen, schüren von Horrorszenarien usw. Menschen dazu zu bewegen allgemein abzuurteilen.


Added in 5 minutes 27 seconds:
@breakfoul
Das ist hinsichtlich CETA auch mein Kenntnisstand und bei der derzeitigen Kritik hochrangiger Politiker aus vielen und nicht zuletzt unserem Land, wird -so wie sich das Herr Juncker wünscht- das wohl nicht einfach sein CETA selbst an den nationalen Parlamenten vorbei "durchzuwinken".
Da immer noch die Regierungen zustimmen müssen, könnte es nämlich dazu führen, dass einige sagen "NEIN". Unsere Parlamente dürfen nicht mitreden, dann müssen wir das so in der Art erst mal ablehnen. Kann so kommen, muss es aber nicht. Das europäische Parlament könnte auch noch gegen CETA stimmen...
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von yamakazi »

Ich schätze deine sachliche Art zu diskutieren sehr!
Aber, wir werden hier auf keinen grünen Zweig kommen, obwohl wir ja gar nicht so weit auseinander liegen, nur bin ich da eben "radikaler" weil ich einfach nicht dran glaube, das es einen Umbruch oder großes Umdenken gibt, dafür profitieren einfach zu viele Menschen von dem System EU, die würden alles dafür tun, damit alles bleibt wie es ist, dazu gehören auch unsere deutschen Konzerne....

seit der EU und der massiven Globalisierung ist nahezu alles schlecht geworden, angefangen bei den Sozialleistungen und gerade bei den Arbeitnehmerrechten wurde gekürzt und hantiert bis zum geht nicht mehr.
Selbst die für mich so wichtigen Gewerkschaften wurden bekämpft wo es nur geht.
Leiharbeit wurde eingeführt und soweit voran getrieben das wir einen der größten Billiglohnsektoren haben in Deutschland.Natürlich kann man dafür nicht die EU alleine verantwortlich machen, aber irgendwie hängen eben unsere tollen Politiker eng mit den Treibern der Globalisierung zusammen und sind wir ehrlich, die EU ist eine Reaktion der Eliten um auf den Weltmärkten weiterhin schlagkräftig zu bleiben, wie uns das jetzt verkauft wird ist eine andere Sache.

Ich sehe einfach nur was sich ändert und für wen und da bleibt für mich einfach nur stehen, das dieses System nur den großen und eh schon reichen dient, ich verzichte gerne auf günstige Roamingpreise und stehe länger an Grenzen und zahle mit ausländischen Währungen wenn sich die Welt dafür auch nur ein Stückchen normalisieren würde.

Ach und Diktatur zu definieren ist auch so eine Sache...
In Russsland dürfen die Menschen vereisen, sie dürfen demonstrieren etc. eine reinrassige DIktatur ist das schon lange nicht mehr, wenn auch natürlich nicht wie bei uns.
Aber.. was ist denn bei uns Demokratie, ich darf reisen, meine Meinung sagen, etc. Ok, schön, aber wo kann ich seit der EU noch aufbegehren?
Was kann ich tun?
Wie nennt man sowas denn, wenn man als Bürger nur noch hoffen kann das Petitionen Gehör finden?
Ich fühle mich da mehr als diktiert und ganz sorgenfrei schreibe ich systemkritische Beiträge auch nicht mehr, wenn man weiß wie stark zusammen mit den USA alles und jeder abgehört und beschattet wird.

Eine echte Demokratie ist das für mich nicht mehr, tut mir leid.
jaehndan hat geschrieben:
yamakazi hat geschrieben:War ja klar, das man nun die Menschen in den Medien schlecht redet wo es nur geht, die sich gegen die EU und für den Brexit ausgesprochen haben.

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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von cuechanger »

In einem Interview sagte Merkel, sie habe sich das auch anders gewünscht, das Abkommen sei aber nicht zwangsläufig durch die nationalen Parlamente zustimmungspflichtig und die Kommission bewege sich im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Sie würde aber denoch die Zustimmung des Bundestages einholen wollen. Heißt nix anderes als "Ätsch, das Ding is durch und ich lasse das Parlament über einen bereits vollendeten Fakt eine Abstimmung abhalten, die nur noch symbolischen Wert hat."

Added in 16 minutes 28 seconds:
yamakazi hat geschrieben:Natürlich kann man dafür nicht die EU alleine verantwortlich machen, aber irgendwie hängen eben unsere tollen Politiker eng mit den Treibern der Globalisierung zusammen und sind wir ehrlich, die EU ist eine Reaktion der Eliten um auf den Weltmärkten weiterhin schlagkräftig zu bleiben, wie uns das jetzt verkauft wird ist eine andere Sache.

Ich gelange mittlerweile zu der Auffassung, dass dies nur ein untergeordneter Grund war, die EU in der Form auszugestalten, wie man dies in den letzten 23 Jahren vorangetrieben hat.
Schaut man sich die Geschichte an, so war der Anfang der Gründerstaaten mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) in den 1960er Jahren sicher in erster Linie ein wirtschaftlicher Zusammenschluss um die militärisch im Transatlantischen Bündnis bereits zusammenstehenden Europäischen Staaten mit der Schaffung eines Binnenmarktes wirtschaftlich zu stabilisieren und weiter auszubauen. Mit Gründung der Europäischen Union (EU) 1993 allerdings bekam das eine deutlich politischere Natur. Schaut man sich eine der treibenden Kräfte in dieser GEschichte an, Helmuth Kohl, und seine persönlichen Verbindungen zu einschlägigen Führern der Transatlantischen Eliten, allen voran der konservativen Neoliberalen -eine Schule der auch Merkel entstammt- dann erscheint es nicht abwegig, dass die EU vor allem den Sinn hatte, das zu realisieren, was Kissinger schon vor sehr langer Zeit als Ziel postuliert hat, nämlich "die Erhebung der internationalen Eiliten über nationale Legislativen". Dies ist nichts anderes als eine Art internationaler Staatsstreich, eine Entdemokratisierung des einzigen globalen Ballungsraumes, der wirtschaftlich bedeutsam genug und kulturell gesetzt genug gewesen wäre, eben ein solches offenes Ansinnen zu verhindern. Der Trick besteht nun darin, ein Konstrukt zu errichten, dass den meisten Menschen vollkommen Fremd ist, das wenig im Fokus des allgemeinen Bewusstseins steht und nach und nach recht unbemerkt Kompetenzen in dieses Konstrukt hinein zu verschieben und somit die nationalen Legislativen faktisch zu entmachten und damit auch deren Souveräne, die Bevölkerung. Und genau dies geschieht eben mit diesen Abkommen, CETA heute und TTIP morgen. Es wäre deutlich schwieriger für 28 Staatsführer die allesamt innenpolitisch unter Beobachtung stehen das erfolgreich in allen 28 Nationalparlamenten durchzuwinken, als es von einer EU-Kommission durchwinken zu lassen, von der die meisten Bürger Europas nicht mal wissen, was genau die eigentlich macht, was sie darf und was nicht und wer überhaupt da wer ist. Ich wette weniger als 50% der Europäer kennen den Kommissionspräsidenten und keine 5% die einzelnen Ressort-Kommissare und selbst wenn, hinge deren Wiederwahl nicht vom Europäischen Bürger ab, sondern nur von den Repräsentanten des EU-Parlamentes. Eine indirektere "Demokratie" ist kaum vorstellbar und ideal um sowas umzusetzen.
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von jaehndan »

cuechanger hat geschrieben:In einem Interview sagte Merkel, sie habe sich das auch anders gewünscht, das Abkommen sei aber nicht zwangsläufig durch die nationalen Parlamente zustimmungspflichtig und die Kommission bewege sich im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten. Sie würde aber denoch die Zustimmung des Bundestages einholen wollen. Heißt nix anderes als "Ätsch, das Ding is durch und ich lasse das Parlament über einen bereits vollendeten Fakt eine Abstimmung abhalten, die nur noch symbolischen Wert hat."


Das sehe ich im speziellen Fall von CETA aber diesmal eben nicht Markus. Klar Merkel sagte nach dem "Schock" erst mal, dass das Junckers juristische Auffassung sei und man das erst mal in Ruhe betrachten müsse... Aber das macht sie doch immer so. Sowohl Frankreich, Österreich und auch Deutschland haben ziemlich eindrucksvoll und auch unmissverständlich ihren Missfallen darüber zum Ausdruck gebracht.
Da das Abkommen ein so genannter "gemischter Vertrag" ist, kann man wohl tatsächlich juristisch betrachtet zwei Meinungen vertreten.

Fakt ist: CETA ist bei weitem noch nicht durch!

Man darf der EU sehr vieles vorwerfen und dazu auch eine gewisse und eben durchaus ablehnende Haltung haben, aber man sollte bitte nicht den selben Fehler machen wie Johnson und Farage und Dinge, die keine Fakten sind nicht als solche hinstellen, denn das schwächt die eigene Position, die man einnimmt.

Ansonsten liebe ich wie fast immer hier die ziemlich sachliche und persönlich relativ unaufgeregte Diskussion. Nochmals Danke an die Schreiber :zuf: :bin:
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von brennpunkt-lupo »

Bin ich jetzt ganz auf Daniels Linie: es gibt schon einige juristische Gutachten, die eindeutig einen gemischten Vertrag in der CETA-Abmachung sehen, weil eben nicht ausschließlich EU-Belange betroffen sind, sondern viele, viele Paragraphen, die Länderrecht betreffen. Deshalb kann die EU gar nicht hergehen und das einfach so mit Kanada (und damit auch 42.000 US-Amerikanischen Firmen mit Dependancen in Kanada...) diesen Pakt schliessen. Und genau aus dem Grund habe ich auch den Thread mit dem Volksbegehren in Bayern aufgemacht (im falschen Forum).
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von masterofdesaster »

Lobbyismus in der EU

Schätzungsweise 20.000 Lobbyisten nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent davon arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, endgültig zugunsten eines wirtschaftsdominierten Europas ausgehöhlt zu werden.
Quelle:

https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt ... in-der-eu/


Ich kann der jetzigen EU nun wirklich gar nichts abgewinnen ! Das ist ein reiner Lobby - Verein und ich hoffe diese Verein verschwindet in der Mülltonne !!

Nur mal die Nummer mit Glyphosat,das soll krebserregend sein ?
Ich denke schon.Auf jeden Fall ist es scheissen giftig.Ich betreibe eine kleine Bio-Finca,aber meine Nachbarn benutzen das Zeug!Seitdem gibt es in der Nachbarschaft fast keine Hunde mehr.
Warum? Das Zeug ist echt hinterlistig,weil sich dieses Gift erst nach einigen Tagen bemerkbar macht,aber da Hunde gerne das gespritze Gras fressen habe sie dann noch ca.1 Woche zu leben.(es gibt kein mir bekanntes gegengift)Und leider sind davon nicht nur Hunde betroffen.
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von Breakfoul »

brennpunkt-lupo hat geschrieben:Bin ich jetzt ganz auf Daniels Linie: es gibt schon einige juristische Gutachten, die eindeutig einen gemischten Vertrag in der CETA-Abmachung sehen, weil eben nicht ausschließlich EU-Belange betroffen sind, sondern viele, viele Paragraphen, die Länderrecht betreffen.

Noch als Ergänzung: ich habe mich heute morgen vertan, das wallonische Regionalparlament hat bereits verbindlich mit "nein" gestimmt und damit wäre Ceta bereits jetzt vom Tisch, sofern Juncker nicht damit durchkommt, das Abkommen nur vom EU-Parlament beschließen zu lassen. Siehe unter Punkt 3 in diesem Artikel.
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von brennpunkt-lupo »

Meines Wissens nach ist bei Glyphosat eine krebserregende Wirkung noch nicht nachgewiesen. Was allerdings in wissenschaftlichen Kreisen seit zum Teil über 30 Jahren bekannt und auch mehrfach publiziert ist: Glyphosat bindet im Boden quasi alle Spurenelemante, diese gelangen nicht mehr in die Pflanze, damit auch nicht in unsere Lebensmittel. Aber Monsanto bietet ja sicher Nahrungsergänzungsmittel an, damit man sich damit ausreichend versorgen kann.... Allein schon aus diesem einen Grund verstehe ich nicht, wie man dieses Gift zulassen kann.
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von Gadn »

Boris "the wussy" says: I leave!

Mann ist das ein Feigling. Erst lügen und tönen und wenn es soweit ist, den Schwanz einziehen. :boe:
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von cuechanger »

brennpunkt-lupo hat geschrieben:Bin ich jetzt ganz auf Daniels Linie: es gibt schon einige juristische Gutachten, die eindeutig einen gemischten Vertrag in der CETA-Abmachung sehen, weil eben nicht ausschließlich EU-Belange betroffen sind, sondern viele, viele Paragraphen, die Länderrecht betreffen. Deshalb kann die EU gar nicht hergehen und das einfach so mit Kanada (und damit auch 42.000 US-Amerikanischen Firmen mit Dependancen in Kanada...) diesen Pakt schliessen. Und genau aus dem Grund habe ich auch den Thread mit dem Volksbegehren in Bayern aufgemacht (im falschen Forum).

So ähnlich würde ich das rechtlich auch einschätzen, wobei ich sogar der Meinung bin -noch sehr viel weitergehend- dass eine Regierung, die Freihandelsabkommen mit derart weitreichenden Klagemöglichkeiten gegen nationales Recht unterzeichnen, sich des Landesverats schuldig machen, untergraben sie damit doch unsere legislative Unabhängigkeit und setzten defacto die Gewaltenteilung unserer Verfassung ausser Kraft.
Aber wie wir das juristisch sehen oder einige Gutachter, ist völlig wurscht. Wichtig ist, dass die Wirtschaft das will und ihr könnt ganz sicher davon ausgehen, dass auch Merkel das will. Empörung muss die öffentlich heucheln, aber sie wird Juncker am Ende damit durchkommen lassen, ganz einfach, weil das vorher genauso geplant war. Man betrachtet die langsam aufkommende Stimmung in der Bevölkerung gegen CETA und TTIP (ein paar Medien haben ja jüngst tatsächlich mal kritisch berichtet) und stellt fest, dass es innenpolitisch gefährlich wird, es durchzudrücken. Daher verabredet man, dass die Kommission nun den Buhmann macht, die kann innenpolitisch nicht kippen. Sie macht das, was Merkel auch will, nur im Moment nicht ohne hohen Preis kann. So wird es biliger. Merkel wird das nicht durchwinken, sie hat das lange vorher schon erledigt, denn Juncker hätte das nicht getan, ohne die Zustimmung der wichtigen nationalen Staatsführer vorher einzuholen. Der Rest ist Show.
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von miramanee »

schade das wir hier in Deutschland nicht so reagieren wie die Franzosen wo alle auf die Straße gehen und demonstrieren den die Macht hat das Volk wenn sie zusammenstehen.
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von brennpunkt-lupo »

Doch doch, wenn man schaut gibt es auch bei uns noch "Bürger lasst das Glotzen sein, kommt herunter, reiht euch ein"

in sieben Städten gleichtzeitig

In München übrigens am selben Tag wie Oktoberfestbeginn, darum gibt's noch keine Details. Man muss da den Wirteeinzug mit den Demonstranten koordinieren, nicht das die Wirte plötzlich gegen den Bierpreis wettern...
Da hast du Recht miramanee, die demonstrationswilligkeit hat bei uns schon sehr abgenommen. Es gibt nur noch wenige, die diese "Last" auf sich nehmen wollen. Und streiken ist ja dank unserer Gesellschaft der Duckmäuser und künstlich in Angst versetzten Bevölkerung schon zum Stigma geworden. Aber das Thema hatten wir auch schon oft genug.

Zum Thema Schiedsgerichte: das ist mein größter Kritikpunkt an den Abkommen die da aktuell noch dazu hinter verschlossenen Türen ausbaldowert werden. Als die ersten solchen Abkommen mit so mancher Diktatur geschlossen wurden, wollte man sich mit einer Gerichtbarkeit außerhalb der staatlichen Institutionen unabhängig machen. Das war ja zumindest ansatzweise noch verständlich. Aber zwischen zwei Demokratien mit einigermassen funktionierender Justiz ein Parallelgericht aus einem "unabhängigen" und jeweils einem Vertreter der Kläger/Angeklagtenseite, die noch dazu ebenfalls im stillen Kämmerlein "Recht" sprechen? Und wo nicht der Staat eingebunden ist? Kennt wer den Begriff "Bananenrepublik"? Jeder der eins und eins zusammenzählen kann, erkennt sofort das Muster: "was meinst, diesmal gewinnst du, nächstes Mal krieg ich Recht und zahlen dürfen die entgangenen prognostizierten Gewinne die Staaten, ohne das wir auch nur einen Cent investieren müssen. Hihihi, die sind alle soooooo dermassen doof". Vor allem die großen Konzerne mit 100 mehr oder weniger offensichtlich eingebundenen Tochterfirmen werden sich totlachen bis jeder Staat pleite ist. Wobei: wie weit weg davon sind wir denn? Weltkarte der Staatsverschuldung

Ich kann es einfach nicht fassen, dass die heutigen Politiker so unglaublich unverfroren sind, dass ihren Völkern als "Wachstumsfördernd und unverzichtbar" hinstellen, ohne das sie wirres Gelächter von allen Seiten ernten. Frühere Poliotiker versuchten wenigstens noch, den Schein zu wahren, heute wird so eine Unverfrorenheit auf den Altar der Wirtschaftsbosse gelegt und heilig gesprochen.
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von cuechanger »

brennpunkt-lupo hat geschrieben:Doch doch, wenn man schaut gibt es auch bei uns noch "Bürger lasst das Glotzen sein, kommt herunter, reiht euch ein"

in sieben Städten gleichtzeitig

In München übrigens am selben Tag wie Oktoberfestbeginn, darum gibt's noch keine Details. Man muss da den Wirteeinzug mit den Demonstranten koordinieren, nicht das die Wirte plötzlich gegen den Bierpreis wettern...
Da hast du Recht miramanee, die demonstrationswilligkeit hat bei uns schon sehr abgenommen. Es gibt nur noch wenige, die diese "Last" auf sich nehmen wollen. Und streiken ist ja dank unserer Gesellschaft der Duckmäuser und künstlich in Angst versetzten Bevölkerung schon zum Stigma geworden. Aber das Thema hatten wir auch schon oft genug.


Du bist in der richtigen Altersklasse um Dich noch an die Demos gegen den Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung der Pershing II zu erinnern. Damals hatten wir Millionen! auf der Strasse und nicht ein paar Tausend. Genutzt hat es nix, die Dinger sind trotzdem gekommen und die Regierung hat drauf geschissen. Ich bezweifle stark, dass die heutzutage stattfindenden -doch eher sehr bescheidenen- Demos irgendeine Wirkung haben werden.

brennpunkt-lupo hat geschrieben:Zum Thema Schiedsgerichte: das ist mein größter Kritikpunkt an den Abkommen die da aktuell noch dazu hinter verschlossenen Türen ausbaldowert werden. Als die ersten solchen Abkommen mit so mancher Diktatur geschlossen wurden, wollte man sich mit einer Gerichtbarkeit außerhalb der staatlichen Institutionen unabhängig machen. Das war ja zumindest ansatzweise noch verständlich. Aber zwischen zwei Demokratien mit einigermassen funktionierender Justiz ein Parallelgericht aus einem "unabhängigen" und jeweils einem Vertreter der Kläger/Angeklagtenseite, die noch dazu ebenfalls im stillen Kämmerlein "Recht" sprechen? Und wo nicht der Staat eingebunden ist? Kennt wer den Begriff "Bananenrepublik"? Jeder der eins und eins zusammenzählen kann, erkennt sofort das Muster: "was meinst, diesmal gewinnst du, nächstes Mal krieg ich Recht und zahlen dürfen die entgangenen prognostizierten Gewinne die Staaten, ohne das wir auch nur einen Cent investieren müssen. Hihihi, die sind alle soooooo dermassen doof". Vor allem die großen Konzerne mit 100 mehr oder weniger offensichtlich eingebundenen Tochterfirmen werden sich totlachen bis jeder Staat pleite ist. Wobei: wie weit weg davon sind wir denn? Weltkarte der Staatsverschuldung

Das "Schiedsgericht" als Paralleljustiz ausserhalb der Demokratischen Kontrolle ist das Sahnehäubchen auf der Sache. Im Kern ist das Problem aber, dass überhaupt erst die Möglichkeit eingeräumt wird, ein ausländisches Unternehmen auf Schadenersatz klagen zu lassen, weil ein demokratisch legitimiertes Parlament ein Nationales Gesetz erlässt, dass möglicherweise deren Gewinnerwartung schmälert. Übersetzt heißt das, dass die Souveränität des Volkes (dessen Vertretung nominal das Parlament ist) seinem Willen Gesetzeskraft zu verleihen künftig dort endet, wo Unternehmen Ihre Gewinne gemindert sehen. Und dies ist die Abschaffung eben jener Souveränität, verstößt eklatant gegen unser Grundgesetz und auch gegen das allgemeine staatsrechtliche Verständnis einer das Volk repräsentierenden Demokratie. Egal wer am Ende darüber zu urteilen hat. Ein Gericht innerhalb demokratischer Kontrolle wäre nur schwerer zu unterwandern, was aber auch am Ende stattfinden würde. Ein solches "Schiedsgericht" ausser halb der demokratischen Kontrolle und außerhalb der Öffentlichkeit würde es nur noch erheblich vereinfachen jedwede Sauerei durchzudrücken.

brennpunkt-lupo hat geschrieben:Ich kann es einfach nicht fassen, dass die heutigen Politiker so unglaublich unverfroren sind, dass ihren Völkern als "Wachstumsfördernd und unverzichtbar" hinstellen, ohne das sie wirres Gelächter von allen Seiten ernten. Frühere Poliotiker versuchten wenigstens noch, den Schein zu wahren, heute wird so eine Unverfrorenheit auf den Altar der Wirtschaftsbosse gelegt und heilig gesprochen.

Dieses Phänomen ist nicht neu, daher muss man es schon glauben. Es wird nur immer krasser. Ein Kohl, der zu illegalen Spenden schweigen darf, ohne in den Bau zu gehen, ein Koch, der der Lüge überführt wird und im Amt blieb, ein zu Guttenberg, den man bis zuletzt versuchte zu halten, obwohl längst klar war, dass er getäuscht und gelogen hatte, ein Schäuble, der nach der ganzen Parteispendenaffaire wieder Minister wird, ein Schröder, der sich selbst seinen Post-Politik-Arbeitsplatz geschaffen hat in dem er heute Millionen verdient, ein Strauss, der trotz nachgewiesenem Amtsmißbrauchs als Minister in der Spiegelaffaire später Kanzlerkandidat und langjähriger Ministerpräsident wird, ein Dobrindt, der so offensichtlich mit im Abgasskandal drinhängt und klar erkennbar alles tut, um weitere Aufklärung zu verhindern und noch im Amt ist und schließlich eine Merkel und ein Gabriel die mit TTIP ein Abkommen verhandeln, welches unser Grundgesetz aushelbeln wird... die Liste ließe sich endlos fortsetzen... Der qualitative Unterschied ist, dass es heute nicht um einzelne kleine oder mittelgroße Schweinereien geht, sondern um einen Frontalangriff auf unsere Freiheit. Wir werden einen wirtschaftlichen Feudalismus bekommen, der sich nur auf dem Papier vom Mittelalter unterscheiden wird. Aber am Ende werden wir wieder genauso viel Mitspracherecht als Bürger haben, wie zu Kaisers Zeiten, eher weniger. Und dies führt wird Auswirkungen haben, die unser aller Leben mittelfrsitig massiv negativ beeinträchtigen wird.
Wie konnte es soweit kommen? Paralmentarier pflegen heute keinen normalen Umgang mehr. Sie sind umgeben von "Eliten" aus Jurisprudenz, Geldadel, Wirtschafts-Lobbyisten und politischen Funktionären. Einige haben schlicht den Bezug zur Realität verloren, andere haben den nie gehabt, weil sie bereits in diesen Kreisen groß geworden sind und wieder andere wisen ganz genau was sie tun und sind einfach nur skrupellos und ehrgeizig. Was hätten wir dagegen tun können? Wenig. Vor 30 Jahren in der Ära Kohl, als viele Entwicklungen die heute gipflen ihren Anfang nahmen, war die Durchschnittsbevölkerung noch deutlich wacher als heute und es gab deutlich mehr Widerstand als heute. Aber auch darum hat man sich nicht gekümmert, man hat weitergemacht. Was heute an sozioökonomischer Intelligenz in den breiteren Schichten noch vorhanden ist und Potenzial für Widerstand darstellen könnte, darf man als geringfügig betrachten. Dank der Entwicklung unseres Bildungssystems und der einschlägig kontrollierten Medienlandschaft ist eine Trendwende in dieser Hinsicht nicht zu erwarten. Was bleibt ist so viele Leute wie möglich zu erreichen, die noch in der Lage sind, zu verstehen, was da passiert und das Prinzip Hoffnung.
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miramanee
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von miramanee »

ja da hast du Recht die Bevölkerung verdummt immer mehr (dank den Handys) (Internet)

gibt es denn keine andere Möglichkeit was dagegen zu machen?

Wieso kommen die Leute die du oben genannt hast nicht ins Gefängnis (Kohl,Schäuble,Koch,Gutenberg,) wieso ändert man die Gesetze nicht es heißt doch alle sind gleich vor dem Gesetz.

Und man sollte ihnen alles wegnehmen können egal ob sie alles auf die Frau überschrieben haben.

Und die ganzen Lobbyisten man sollte von allen die Namen nennen und was sie so machen (und nicht sagen es gibt ein Persönlichkeitsrecht und das darf man net machen)

das regt mich echt auf das die alle so davon kommen.
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holli
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Re: Brexit, Ungarn, Polen, FPÖ, AfD, FN... Quo Vadis EU?

Beitrag von holli »

miramanee hat geschrieben:ja da hast du Recht die Bevölkerung verdummt immer mehr (dank den Handys) (Internet)

...wie man an der Rechtschreibung und Zeichensetzung vieler Forenbeiträge sieht..

EDIT:
miramanee hat geschrieben:das regt mich echt auf

Ja, mich auch.
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