Böhmermann wird zum Helden?

[brennpunkt-lupo]

Lt. Angela Merkels PK wird der § 103 abgeschafft, damit Leute wie Erdogan nicht mehr bei uns fordern können, dass jemand angeklagt wird wegen Beledigung von Staatsoberhäuptern.

Sehr gut fand ich, dass sie mehrfach gesagt hat, dass bei uns nicht die Politik sondern die Gerichte entscheiden, was Recht ist und was nicht. Man will beobachten, wie sich die Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei entwickelt.

Meine Hoffnung: Böhmermann wird freigesprochen, Erdogan wird im Rest der Welt wahrgenommen als das was er ist: ein Diktator, der das osmanische Reich wieder hochbringen will mit allen Mitteln.

[Breakfoul]

Der soll ruhig noch mehr Gedichte schreiben. Als nächstes hätte ich gerne eins über Putin.

[jaehndan]

Nunja... Im Endeffekt ist das aber keineswegs ein "Sieg" für Böhmermann!

Rein juristisch gesehen, gab der § 103 StGB die Möglichkeit die Strafe für eine Beleidigung zu erhöhen. Der Beleidigungsparagraph bleibt ja Bestandteil des Strafgesetzbuches und somit kann auch weiterhin JEDER (dazu zählen auch die ausländischen Staatsoberhäupter) gegen einen JEDEN Deutschen Strafantrag wegen Beleidigung stellen, gem. § 185 StGB. Allerdings ist hier halt die Höchststrafe 1 Jahr und bei § 103 StGB 3 Jahre.

Das ist der einzige Unterschied. Aber ein Sieg für Böhmermann und die Presse- und Meinungsfreiheit? Eher Nein...

[brennpunkt-lupo]

Im ersten Moment bei der Erklärung dachte ich mir: ja herzlichen Glückwunsch, wie kommen die da drauf? Allerdings muss man sich m.M. nach genau anhören, was Merkel mehrfach gesagt hat. Zwischen den Zeilen lese ich: nach momentan gültigem Recht müssen wir deinem Ansinnen nachgehen, für die Zukunft wird es so ein Kasperltheater für Regierungschefs u.ä. nicht mehr geben. Und: bei uns entscheidet rechtliche Dinge und wer wann was sagen darf nicht der hochrangige Politiker sondern das UNABHÄNGIGE Gericht, also alles anders als der Defacto-Diktatur Türkei.

Added in 1 minute 23 seconds:

Der soll ruhig noch mehr Gedichte schreiben. Als nächstes hätte ich gerne eins über Putin.

Dann wirdBöhmermann vermutlich radioaktiv kontaminiert...

[jaehndan]

Wie schon gesagt, war der einzige Unterschied zwischen den beiden Paragraphen, das maximale Strafmaß und das Procedere, wie es letztendlich zur Anklage kommt.
Auch mit § 103 StGB haben immer noch die Richter die Entscheidung gehabt, darüber zur urteilen, ob ein Straftatbestand vorliegt und wenn ja, in welcher Höhe das Strafmaß ausfällt.

Für mich war/ist es eher ein Einknicken vor dem Herrn Erdogan. Mutig, konsequent und nicht anbiedernd wäre gewesen zu sagen; dass mit der eingereichten Anzeige wegen Beleidigung durch den deutschen Anwalt des Herrn Erdogan und dessen Annahme durch die Mainzer Staatsanwaltschaft, der Gerechtigkeit geüge getan ist und eine doppelte/weitere Strafverfolgung gem. § 103 StGB somit obsolet ist und dieser im Übrigen abgeschafft wird.
Das hätte ich für gut empfunden, aber so ist es für mich eher die Verbeugung vor diesem Despoten.

[brennpunkt-lupo]

Da fehlt mir jetzt die juristische Ausbildung, ob eine Ablehnung der Forderung nach § 103 überhaupt möglich gewesen wäre. Wichtig war für mich das Klarstellen, dass bei uns nicht einer entscheidet, was das niedere Volk darf sondrn dass es Gesetze gibt und die angewendet werden.

[holli]

Lt. Angela Merkels PK wird der § 103 abgeschafft, damit Leute wie Erdogan nicht mehr bei uns fordern können, dass jemand angeklagt wird wegen Beledigung von Staatsoberhäuptern.

Sehr gut fand ich, dass sie mehrfach gesagt hat, dass bei uns nicht die Politik sondern die Gerichte entscheiden, was Recht ist und was nicht. Man will beobachten, wie sich die Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei entwickelt.

Meine Hoffnung: Böhmermann wird freigesprochen, Erdogan wird im Rest der Welt wahrgenommen als das was er ist: ein Diktator, der das osmanische Reich wieder hochbringen will mit allen Mitteln.

Hehe, fast genau das Gleiche habe ich gerade woanders geschrieben:

"Die Bundesregierung hat erkannt, dass der "Schah-Paragraf" nicht mehr zeitgemäß ist. Sie müssen sich aber leider noch danach richten. Alles Andere wäre eine Art Rechtsbeugung. Am Ende wird der osmanische Diktator erkennen, dass wir hier, im Gegensatz zu seiner Bananenrepublik, einen Rechtsstaat haben und die Gerichte nicht nach der Pfeife irgendeines spinnenden Präsidenten tanzen. Böhmermann wird freigesprochen - in beiden Verfahren. Und Erdogan guckt dann dumm aus der Wäsche."

[nineballdoctor]

Nur mal als Frage: Wie kommt ihr darauf, dass der Herr Böhmermann freigesprochen wird? Weil Ihr den Ergdogan nicht leiden könnt? Weil Ihr seine Politik Scheisse findet?

Unser Rechtssystem unterscheidet die Rechte der Personen nicht nach deren Beliebtheit / deren Anschauungen oder deren Verdiensten. Bei uns hat jeder das Recht, nicht mit Beleidigungen angepöbelt zu werden, sogar Kindermörder, Nazis und sonstige Gestalten. Dem entgegen steht das Recht auf Kunstfreiheit / Meinungsfreiheit im Allgemeinen. Und das Gericht wird entscheiden, ob Herr Böhmermann in diesem Fall die bei uns geltende Grenze überschritten hat oder eben nicht. Und wenn die Grenze überschritten wurde, wird er bestraft. Wenn nicht, dann nicht. Und das ist unabhängig davon, ob Herr Erdogan ein netter Mensch ist oder nicht.

Was Herr Böhmermann aus meiner Sicht jedoch auf jeden Fall mit dem "Gedicht" bewiesen hat: Er hat weder Stil, noch Finesse; allein das plumpe Pöbeln scheint ihm zu liegen. Und wenn das sein Ansinnen ist, dann findet er sicher auch an richtiger Stelle ein applaudierendes Publikum...

[brennpunkt-lupo]

Mir geht es überhaupt nicht um Böhmermann, ich hoffe, dass Erdogan klar wird, dass er nicht etwas einfordern kann von der ganzen Welt, dass ihm komplett am Arsch vorbeigeht. Souverenität der Staaten um ihn herum. Er fordert, dass er in der Türkei kritiklos alles machen darf, was ihm passt, weil die Türkei ja ein souveräner Staat ist. Aber wenn er beleidigt wird (ich wertete bisher bewußt nicht, was ich von dem "Schmähgedicht" halte), möchte er am liebsten gleich selbst das Urteil sprechen. Über einen deutschen Staatsbürgr der in Deutschland eventuell eine nach deutschem Recht strafrechtlich verfolgbare Tat begangen hat. Das ist es, was mich an dem Herrn Erdogan stört.

Die Ergüsse von Böhmermann treffen mein Komikzentrum ganz und gar nicht, aber das steht für mich auch nicht zur Debatte. Jeder darf lachen worüber er will, ob das jetzt Mario Barth ist oder Dieter Nuhr ist unerheblich. Wenn Böhmermann dem Gesetz nach zu verurteilen ist, soll es so sein, aber halt von einem deutschen Gericht und nicht vom Beleidigten.

[aluonkel]

Genau da sehe ich das Problem. Dieses Schmäh"Gedicht " ist inhaltlich unter aller Kanone ,ich habe bis jetzt Satire etwas feinsinniger empfunden.....auch ich bin absolut kein Fan von diesem machtbesessenen xxxxx vom Bosporus . Definitiv muss man ihm zeigen , das er keinen Einfluss auf unsere Meinungsfreiheit hier hat, allerdings stehen dem derbe Beleidigungen gegenüber.....

[jaehndan]

Das Problem ist wohl, dass viele nur von dem Gedicht sprechen, aber dabei den Zusammenhang außer acht lassen, in welchem er das Gedicht vorgetragen hat!
Herr Erdogan wollte sich ja bereits wegen dem Extra3 Beitrag des NDR in die Pressefreiheit Deutschlands einmischen.
Um dem Herrn Erdogan den Unterschied zwischen durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte künstlerische Freiheit und strafrechtlich bewährter und damit nicht mehr legaler "Schmähkritik" aufzuzeigen, gab er dieses zugegeben beleidigende Gedicht zum Besten.
Also, wenn dann bitte den GANZEN Sachverhalt schildern.

[anfaenger]

hat jemand das Gedicht gehört ?
Das hat nichts mehr mit Satire zutun ....das ist reine Beleidigung!
Alle die das nicht so sehen kann man nicht mehr helfen .
Oder das sind alle Ziegen F.....

[sneaky_peter]

natürlich ist das gedicht eine beleidigung. sonst hätte das ganze ja überhaupt keinen sinn ergeben...
nur, wenn man das gedicht herauslöst aus dem kontext, der ja dazu dienen sollte, zu verdeutlichen, was erlaubt ist und was eben nicht durch die gesetzlich garantierte freiheit der kunst gedeckt ist, kann man darin eben eine tatsächliche beleidigung einer person sehen.
im kontext ist es satire. das stilmittel nennt man satirische überzeichnung und damit ist es vom gesetzgeber legitimiert.
ich empfehle hier nochmal die lektüre des threads über den terroranschlag auf charlie ebdo. hat einer von euch, die hier über böhmermann urteilen jemals ein heft gelesen und auch verstanden? damals ging ein aufschrei ohnegleichen durch die gesellschaft, sogar die regierung hat sich empört über den feigen anschlag auf die presse-/meinungs-/kunstfreiheit. wo bitte ist der unterschied?
hört mal auf zu heucheln und zeigt dem durchgeknallten typen gefälligst genauso den stinkefinger, wie den miesen attentätern!
je suis böhmi - so sieht's aus!

[aluonkel]

Das sind ja töne wie von der AFD....das ich das noch erleben darf

[nineballdoctor]

natürlich ist das gedicht eine beleidigung. sonst hätte das ganze ja überhaupt keinen sinn ergeben...
nur, wenn man das gedicht herauslöst aus dem kontext, der ja dazu dienen sollte, zu verdeutlichen, was erlaubt ist und was eben nicht durch die gesetzlich garantierte freiheit der kunst gedeckt ist, kann man darin eben eine tatsächliche beleidigung einer person sehen.
im kontext ist es satire. das stilmittel nennt man satirische überzeichnung und damit ist es vom gesetzgeber legitimiert.
ich empfehle hier nochmal die lektüre des threads über den terroranschlag auf charlie ebdo. hat einer von euch, die hier über böhmermann urteilen jemals ein heft gelesen und auch verstanden? damals ging ein aufschrei ohnegleichen durch die gesellschaft, sogar die regierung hat sich empört über den feigen anschlag auf die presse-/meinungs-/kunstfreiheit. wo bitte ist der unterschied?
hört mal auf zu heucheln und zeigt dem durchgeknallten typen gefälligst genauso den stinkefinger, wie den miesen attentätern!
je suis böhmi - so sieht's aus!

Das erinnert mich an die Geschichte dieses gewitzten Autofahrers, der zu einer Politesse sagte: "Also ich könnte Sie ja eine blöde Kuh nennen, aber ich tue es nicht" und dann doch sehr überrascht war, dass er trotz seines so geschickten sprachlichen Schachzuges wegen Beleidigung verurteilt wurde. Warten wir mal ab, was passiert.

Und wo liegt der Unterschied zu Charlie Hebdo? Lass mich doch mal überlegen. Worin mag der liegen, etwa an den 12 Ermordeten? Es war diese unvorstellbare Grausamkeit und Niedertracht, die die Welt in einen Aufschrei getrieben hat! Du stellst hier ernsthaft einen schrecklichen Mordanschlag auf die Redaktion mit dem Strafantrag wegen Beleidigung von Erdogan gleich? Das haben die Opfer nicht verdient!

Sollte Böhmermann etwas angetan werden - und in dieser Gefahr scheint er wirklich zu sein - dann
wäre das mit dem Terroranschlag vergleichbar. Und ich hoffe, das es keinem durchgeknallten ***** gelingt, so etwas zu realisieren. Wenn es aber beim Stellen eines Strafantrages oder der juristischen Verfolgung der Angelegenheit bleibt, dann hat Herr Erdogan alles richtig gemacht und kann am eigenen Beispiel erfahren, wie ein Rechtsstaat funktioniert.

Ich halte es nämlich für falsch, auf Beleidigungen mit Terror zu reagieren oder auf staatliche Unterdrückung in der Türkei mit der Einschränkung von Persönlichkeits- oder Freiheitsrechten in Deutschland. Auf das Niveau dieser Herren Erdogan oder Böhmermann lasse ich mich nicht herab.