Aufreger des Tages

[Fitchner]

Der Wähler hat einen Auftrag gegeben der da lautet.... ihr egomanen machthungrigen Politiker kloppt euch jetzt solange bis ihr soviel Zugeständnisse an alle Parteien gemacht habt die den Prozent der Wahlergebnisse entsprechen.
Die Wähler und die Welt will endlich zukunftsfähige Ziele und verbindliche Verträge sehen - keine Armut - keinen Lobbyismus - keine Volksverarsche- keine Bankenrettung - etc.

Lindner zieht sich zurück und hat seine Partei im Rücken....scheint mir für diese die beste Position zu sein um ihn entweder am Arsche zu lecken - in jenen zu kriechen oder in denselben zu treten ...!
Wer den politischen Willen des Volkes so mit Füssen tritt, dessen Partei gehört sofort aufgelöst. Welcher Schwachmat wird so etwas nochmal wiederwählen?

Das verstehe ich nicht...

1. Wie kommt jemand auf die Idee die ganzen Wähler mit unterschiedlichen Interessen etc. als "Den Wähler" hinzustellen, der "einen Auftrag" gibt? Wenn jemand aus Überzeugung und Identifikation mit ihren Zielen/dem Wahlprogramm eine Partei wählt, und die dann x Zugeständnisse machen muss um mitregieren zu dürfen...meinst du, dann kommt etwas raus, was dem Wahlergebnis oder dem Wählerwunsch noch entspricht?

2. Warum kloppen so viele auf die FDP und Lindner, wenn er schon vor Beginn der Verhandlungen sagte, die Chancen stünden 50-50 und seine (Partei-)Inhalte in einigen Punkten durchsetzen will oder berücksichtigt haben will....und wenn das nicht geht, sich zurückzieht?
Sollte er lieber sagen "Gut, deswegen wurden wir zwar gewählt, aber wenn wir damit nicht regieren dürfen...machen wirs halt irgendwie anders, und scheißen auf den Wählerwillen"?

Ich habe die FDP nicht gewählt, aber dieses Verhalten kommt mir persönlich ehrlicher und mehr integer vor, als das einiger anderer Parteien...


Wenn mich jemand da erleuchten könnte, wäre das nett ;)

[sneaky_peter]

Die Erklärung ist ganz einfach: Will eine 10%-Partei an einer Regierung beteiligt werden, kann sie nicht 100% ihrer Forderungen durchsetzen.
Beispiel Abschaffung des Solis, eine Forderung die Lindner jetzt gerne als einen Hauptgrund für das Scheitern darstellt: Hier wurde der Kompromiss angeboten, dies schrittweise bis 2021 zunächst für die unteren und mittleren Einkommensschichten zu realisieren. Was bedeutet hätte, dass ab 2021 ca. drei Viertel der Bürger keinen Soli mehr leisten müssen. Kein gangbarer Weg für Lindner und Konsorten...
Ähnlich verhält es sich bei der Einkommenssteuerreform. Auch hier gab es für die FDP anscheinend zu wenig Zugeständnisse an die Besserverdienenden. Glasklar, für welches „Volk“ hier Maximalinteressen durchgesetzt werden sollten...

[nexus rerum monitum]

Nun die Wählerstimme ist der Auftrag entsprechende Programme der Parteien umzusetzen und da hat die FDP nun mal nur 10,7 % auf sich vereinigen können.

Hätte die FDP 54 % statt 10,7% der Stimmen würde sie auch nicht zurücktreten mit der Begründung die anderen Parteien wollen unser Programm nicht unterstützen.....nicht wahr?!

Diese Demokratie basiert auf dem Mehrheitsprinzip (auch relativer Mehrheit - mögen wir davor verschont bleiben) das bedeutet immer auch Kompromisse...!

Und genau diese Kompromissbereitschaft ist derzeit nicht gegeben wie fruchtlose Sondierungsgespräche ergeben haben.
Hier müssen sich alle Parteien an die eigene Nase fassen und nicht den Balken im Auge des anderen suchen....was für ein Schmierentheater ... was für ein Kindergarten....

Sich aus der erteilten Verantwortung zu stehlen ist aber ein No Go ! Das werfe ich einer FDP vor ja!

aber wer schon X Wochen für die Sitzverteilung im Bundestag braucht um festzulegen wer rechts oder links von jemandem sitzt.... ....

Ich stell mir gerade vor wie meine Mitarbeiter/Betriebsrat darüber Sitzungen abhalten würden wer mit wem wann und wie zusammenarbeiten kann.... - nach 2 Monaten würde ein Abteilungsleiter sagen er hört jetzt auf weil er sich nicht durchsetzen kann da die Mehrheit der Mitarbeiter seine Auffassung nicht teilt....
dann möglichst neue Abteilungsleiter stellen und nach 2 Monaten wieder Neuwahlen das wären dann ca. 6 Monate lamentieren ohne Ergebnis.... bei vollen Lohnbezügen....

[brennpunkt-lupo]

Die Erklärung ist ganz einfach: Will eine 10%-Partei an einer Regierung beteiligt werden, kann sie nicht 100% ihrer Forderungen durchsetzen.
Beispiel Abschaffung des Solis, eine Forderung die Lindner jetzt gerne als einen Hauptgrund für das Scheitern darstellt: Hier wurde der Kompromiss angeboten, dies schrittweise bis 2021 zunächst für die unteren und mittleren Einkommensschichten zu realisieren. Was bedeutet hätte, dass ab 2021 ca. drei Viertel der Bürger keinen Soli mehr leisten müssen. Kein gangbarer Weg für Lindner und Konsorten...
Ähnlich verhält es sich bei der Einkommenssteuerreform. Auch hier gab es für die FDP anscheinend zu wenig Zugeständnisse an die Besserverdienenden. Glasklar, für welches „Volk“ hier Maximalinteressen durchgesetzt werden sollten...

Da bin ich ziemlich dabei. Beim Soli hätte man vielleicht mehr Chancen gehabt, wenn zuerst die oberen Einkommensschichten berücksichtigt worden wären beim weglassen....

Meiner Meinung nach ist aber nicht nur bei der FDP wenig Bewegung gewesen. Wozu hat eigentlich die CSU (die mit den wenigsten Wählern...) "Ja, na gut, so machen wir's, damit können wir leben" gesagt? Irgendwie kann ich mich an keinerlei Entgegenkommen erinnern.

[sneaky_peter]

Interessantes Interview mit Jürgen Trittin:https://www.welt.de/politik/deutschland/article170804225/Herr-Lindner-hatte-den-Plan-Frau-Merkel-zu-stuerzen.html

[Breakfoul]

Naja, der Jürgen... im Nachhinein kann man natürlich viel erzählen und noch mehr interpretieren.... Wobei ich der Meinung absolut zustimme, dass Neuwahlen alternativlos sind (um auch mal Angies neues Lieblingswort zu verwenden) im Gegensatz zu irgendwelchen Spielchen mit Minderheitsregierungen. Zu der erwähnten "Einigung bei der Landwirtschaft", die es laut dem Interview ja gegeben hat, hätte ich allerdings sehr gerne mal die Details geschildert bekommen.

[M.Galabant]

Falls es stimmt, daß der Lindner die Merkel absichtlich an die Wand gefahren hat - ich ziehe meinen Hut vor so viel Schlauheit.

[Breakfoul]

Falls es stimmt, daß der Lindner die Merkel absichtlich an die Wand gefahren hat - ich ziehe meinen Hut vor so viel Schlauheit.

Stand das so in der BLÖD-Zeitung? Sorry, ich lese die nicht...

[M.Galabant]

Nummer eins: Berlin. 14jähriger sticht auf 22jährigen ein, zeigt nicht den Hauch von Unrechtsverständnis und will aufgrund seines Alter Straffreiheit.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/p ... r-28940352

Ich denke, hier muß man das Jugendstrafrecht wirklich reformieren, so daß bereits ab 10-12 Jahren Maßnahmen möglich sind und man begrenzt strafmündig ist. Immer mehr Banden setzen seit Jahren bewußt auf strafunmündige Kinder.
Maßnahme heisst nicht verknacken, sondern "Erziehungsmaßnahmen" bis hin zu "Wiedergutmachungsbemühungen".


Nummer zwei:
Warum gibt es in DE einen "Flüchtlingsrat", der gegen die Interessen von Deutschland eintritt?
Haben diese Leute eigentlich den Ansatz einer Ahnung, wie die Menschen aus anderen Ländern (egal welche) ticken und wie man deswegen mit ihnen umgehen muss?
Ja, auch das Unterbringungskonzept muß überarbeitet werden, aber aktuell muß Präsenz wieder Ordnung vermitteln.

Offensichtlich nichtmal ansatzweise. Einem Japaner gibt man auch nicht die Hand.
An Bahnhöfen kritisiere ich auch nicht die armen Polizisten, daß ich mich kriminalisiert fühle, nur weil die da sind.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ching.html

Gruß,
M

[Breakfoul]

Warum gibt es in DE einen "Flüchtlingsrat", der gegen die Interessen von Deutschland eintritt?

Verstehe ich wieder mal nicht.

Der Flüchtlingsrat wirft der Staatsregierung vor, mit der Unterbringung von vielen Menschen in großen Sammellagern selbst die Bedingungen geschaffen zu haben, die unbestritten zu einem höheren Potenzial von Delikten beitrügen. „Erst schafft man Verhältnisse, die vorhersehbar Konflikte produzieren, dann verspricht man dagegen mehr Polizei“, kritisierte Flüchtlingsratssprecherin Jana Weidhaase.

Flüchtlinge würden in Bayern zunehmend als Gefahr dargestellt. Letztlich führe die Ausweitung der Polizeikontrollen „bei Flüchtlingen und Nachbarn zu mehr Angst und Unsicherheit“. Der Flüchtlingsrat verlangt eine bessere Integration der Migranten und die Schließung der großen Asylbewerberheime.

Heisst im Klartext: Wenn man die Flüchtlinge besser unterbringt und besser integriert, anstatt sie ins Ghetto zu sperren, ist das gut für alle (sowohl für Flüchtlinge als auch Anwohner) und somit auch gut für Deutschland. Und mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass ich dafür noch nicht mal im Detail wissen muss, "wie die ticken".

[masterofdesaster]

Unglaublich dass es solche Paragraphen noch gibt
http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/20 ... ch-anklage

[Breakfoul]

Die EU-Kommission hat die Zulassung des Herbizids Glyphosat verlängert, dank der Stimme des deutschen Umweltministers von der CSU:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natu ... 80555.html

Schmidt begründete das Abstimmungsverhalten in Brüssel damit, dass die EU-Kommission "sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden" hätte. Deutschland habe "wichtige Bedingungen durchsetzen" können, sagte er der "Rheinischen Post".

Der Minister nannte die "Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierschutz", weitere Aufklärung im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen und eine Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe. National werde man zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen, versprach Schmidt.

Aha. "Stärkung der Rolle von Biodiversivität und Tierschutz" durch den Einsatz von Dreck auf dem Acker? Klingt etwa so sinnvoll, als wenn man einen Vortrag über die Gefahren des Rauchens veranstaltet und als Referent den Pressesprecher von Philip Morris einlädt. Und wie die "Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe" aussehen werden, sehe ich auch schon. Die kann man ja in Zukunft getrost den Herstellern gleich selbst überlassen, dann sparen die sich immerhin die Lobbyistengehälter...

[M.Galabant]

Na, die CDU/CSU ruiniert unseren Boden, die Umwelt und den Menschen selbst (krebserregend).

CDU/CSU-Wähler sollen mal ganz schnell ruhig sein, was die AFD angeht - die sind ja nicht halb so schlimm.
N Paar Leute aus Deutschland rauswerfen, pfffft.

[Breakfoul]

CDU/CSU-Wähler sollen mal ganz schnell ruhig sein, was die AFD angeht - die sind ja nicht halb so schlimm.
N Paar Leute aus Deutschland rauswerfen, pfffft.

Da hast Du wieder einmal vollkommen recht. Die CSU vertritt wirklich vergleichsweise plumpe Positionen in der Flüchtlingspolitik. Da wird Erbsenzählerei veranstaltet mit irgendwelchen Quoten, Obergrenzen und Umverteilung innerhalb der EU. Natürlich alles viel zu gutmenschlich argumentiert, wenn Balkanstaaten (ich schreib jetzt nicht, welche) zu "sicheren Herkunftsländern" ernannt werden, eine Arbeitserlaubnis nach drei Monaten gewährt werden soll (vermutlich aber bitte nicht gerade in Bayern) sowie im Bundeshaushalt ein "Sonderfonds Flüchtlings- und Entwicklungspolitik" einzurichten ist (dessen Mittel vermutlich zur Finanzierung der Rückführung in besagte sichere Drittländer dienen soll).

Die AfD ist da weitaus besser aufgestellt. Da wird konkret kritisiert, dass die kriminellen Flüchtlinge den deutschen Kriminellen die Straftaten wegnehmen und damit gleichsam eine schleichende Überfremdung des traditionellen deutschen Straftatbestandtums einhergeht. Daraus leitet sich implizit die Forderung der sofortigen Schliessung der Grenzen zu osteuropäischen EU-Staaten ab, da von dort organsierte Billig-Straftäter den deutschen Straftatmarkt überfluten und gute deutsche Straftat-Wertarbeit mit Dumping-Preisen unterwandern. Das kann natürlich so nicht weitergehen! Wir brauchen nationalstaatliche Regeln zur Organisation der Kriminalität. Und natürlich auch zur Zuwanderung für qualifizierte Kriminelle.

[M.Galabant]

Glyphosat, mein lieber. Flüchtlinge gerade mal nicht.