Autobahnmaut

[treffgarnix]

@ Anfänger, angenommen die EU kann es verhindern, dass wir eine selektive, zum heutigen KFZ-Steuersystem zusätzliche PKW-Maut für Ausländer einführen, wo die Halter deutscher KFZ das Pickerl mit dem Steuerbescheid kostenlos mit dazu kriegen würden. Wie würdest Du in diesem Fall vorgehen, wenn Du es dürftest. Das ist doch u. a. die Frage, um die sich die Politik im Moment drückt.

[anfaenger]

Vielleicht können sich unter diesen Voraussetzungen (die schon seit Anfang des Wahlkampfes von Rechtsspezialisten wieder und wieder öffentlich bekannt gemacht wurden) unsere Damen und Herren Politiker um ihr Geschäft kümmern und nicht geltendem Recht widersprechendem Säbelrasseln und Wählerstimmenfangen widmen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119859059/Seehofers-Maut-Plaene-in-jeder-Form-rechtswidrig.html

Seit Wochen und Monaten tun die Herren Seehofer und Ramsauer so, als wäre Bayern der Nabel der Welt, die CSU (mit 7,6 % der Wählerstimmen auf D hochgerechnet) die diktatorische Alleinmacht und Europarecht sowieso schon mal hinfällig. "Was erlaube Hoorst??? Habe fertig!" Und die Kanzlerin sagt zur Autobahnmaut für Ausländer: "Das ist rechtlich schwierig." Statt zu sagen: "Seehofer halt die Füße still, das dürfen alle anderen auch nicht." Nur ein weiterer Beweis für den Einfluß der Premium-Autohersteller und des ADAC: "freie Fahrt für freie Bürger." Wie können unsere Spitzenpolitiker eigentlich so dermaßen doof sein, und PKW-Autobahnmaut nur für Ausländer fordern, die nur 5 % der Nutzer unserer Autobahnen stellen und die rechtlich gar nicht und kontrolltechnisch auch nicht unbedingt leicht durchzuführen ist. Noch viel schlimmer: wie können diese Leute wiedergewählt werden? Manche Sachen kapier ich einfach nicht. Andererseits kann es bei Herrn Seehofer leicht sein, dass er morgen (oder sogar schon heute) gegen Autobahnmaut ist, das ist ja sein größtes Talent

Hallo, wo hast du denn das mit den 5 % her?

Lg

[anfaenger]

http://www.sueddeutsche.de/auto/bericht ... -1.1782915

könnte also millarden bringen und bestimmt auch einige Arbeitsplätze

[brennpunkt-lupo]

z.B. hier

http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/warum-eine-pkw-maut-nur-fuer-auslaendische-fahrzeuge-keinen-sinn-macht-de

oder hier

http://www.zeit.de/2011/30/CSU-Pkw-Maut

[anfaenger]

dann wäre das nicht wirklich berauschend aber die eine prognose ist immerhin aus 2011...
das nur so wenige ausländer unsere bab benutzen kann ich auch nicht glauben

http://www.zeit.de/auto/pkw-maut-ramsauer


da stehen ganz andere Zahlen

[brennpunkt-lupo]

Da steht aber auch 18. April 2011. Da stehet vor allem auch kein "Ausländeranteil", der "meine" 5% als falsch darstellen würde. Egal.
Ich bin es mittlerweile leid, die Gebetsmühle zu spielen. Es wird für Deutschland m.M. nach keine Ausnahmeregelung für bestehendes EU-Recht geben. Ich bin seit längerer Zeit für eine Abschaffung der EU in länderspezifische Belangen. Entweder eine EU-Regierung oder halt keine. Dieses kranmpfhafte Parallelgewurschtel EU und Länderregierungen bringt außer Kosten für noch viel mehr Abgeordnete und schrittweiser Angleichung von Gesetzen auf Teufel komm raus, völlig ungeachtet der Gegebenheiten in den einzelnen Ländern, nichts aber auch gar nichts und geht mir massiv auf den Senkel. Tatsache ist aber, dass sich Deutschland an das EU-Recht zu halten hat und jeder, der so etwas wie eine Autobahnmaut für Ausländer bei der Durchfahrt durch Deutschland nach meinem Empfinden anarchistisch polemisiert. Das wird nicht dadurch besser, das er aus dem Lager der CSU kommt. Und das wieder und wieder und wieder zu diskutieren, ist pure Verschwendung von Steuergeldern und eine unglaubliche Verar... der Bürger dieses unseren Landes (dies ist ein bewußte Wortwahl) und vor allem der Wähler dieser "Volkspartei"

[anfaenger]

@ Anfänger, angenommen die EU kann es verhindern, dass wir eine selektive, zum heutigen KFZ-Steuersystem zusätzliche PKW-Maut für Ausländer einführen, wo die Halter deutscher KFZ das Pickerl mit dem Steuerbescheid kostenlos mit dazu kriegen würden. Wie würdest Du in diesem Fall vorgehen, wenn Du es dürftest. Das ist doch u. a. die Frage, um die sich die Politik im Moment drückt.

ich bin doch kein rechtsverdreher und weiß nicht was alles machbar ist....

vielleicht dann die kfz steuer senken und das pickerl trotzdem verschicken.
natürlich sollten wir nicht gegen eu recht verstoßen .

lg lui

[anfaenger]

Da steht aber auch 18. April 2011. Da stehet vor allem auch kein "Ausländeranteil", der "meine" 5% als falsch darstellen würde. Egal.
Ich bin es mittlerweile leid, die Gebetsmühle zu spielen. Es wird für Deutschland m.M. nach keine Ausnahmeregelung für bestehendes EU-Recht geben. Ich bin seit längerer Zeit für eine Abschaffung der EU in länderspezifische Belangen. Entweder eine EU-Regierung oder halt keine. Dieses kranmpfhafte Parallelgewurschtel EU und Länderregierungen bringt außer Kosten für noch viel mehr Abgeordnete und schrittweiser Angleichung von Gesetzen auf Teufel komm raus, völlig ungeachtet der Gegebenheiten in den einzelnen Ländern, nichts aber auch gar nichts und geht mir massiv auf den Senkel. Tatsache ist aber, dass sich Deutschland an das EU-Recht zu halten hat und jeder, der so etwas wie eine Autobahnmaut für Ausländer bei der Durchfahrt durch Deutschland nach meinem Empfinden anarchistisch polemisiert. Das wird nicht dadurch besser, das er aus dem Lager der CSU kommt. Und das wieder und wieder und wieder zu diskutieren, ist pure Verschwendung von Steuergeldern und eine unglaubliche Verar... der Bürger dieses unseren Landes (dies ist ein bewußte Wortwahl) und vor allem der Wähler dieser "Volkspartei"

mal nee frage: bist du generell gegen eine maut?

lg lui

[PeterLink]

Maut macht keinen Sinn, weil die Einahmen die Kosten kaum decken, so wie es im Moment diskutiert wird.

Was die CDU da veranstaltet ist reiner populismus. Auch mich ägert es, wenn ich die A3 lang fahre und um mich rum nur Holländer sind. Ich hab nichts gegen Holländer, aber das die für umsonst unsere Strassen nutzen können ist nicht so ganz fair.

Ich habe auch keine Lösung, aber die Steuer-Einahmen die im KFZ-Bereich entstehen auch für den KFZ-Bereich zu investieren wäre schon mal ein Anfang.

[masterofdesaster]

Auch mich ägert es, wenn ich die A3 lang fahre und um mich rum nur Holländer sind. Ich hab nichts gegen Holländer, aber das die für umsonst unsere Strassen nutzen können ist nicht so ganz fair.

Komische Aussage!!
Du darfst doch in den Niederlanden die Strassen auch umsonst
benutzen.Was ist da denn unfair?
Holland hat keine Maut.

[brennpunkt-lupo]

Hi Jaehndan, habe gerade bemerkt, dass ich noch nicht geschrieben habe, das ich für die Autobahnmaut (aber halt für alle) bin und noch dazu für ein generelles Speedlimit auf deutschen Autobahnen. Das wäre alles nicht gerade populär,aber die Kassen des bundes sindleer und die Straßen zu voll für "freie Fahrt für freie Bürger".

Soviel zum Thema Gebetsmühle

[PeterLink]

Auch mich ägert es, wenn ich die A3 lang fahre und um mich rum nur Holländer sind. Ich hab nichts gegen Holländer, aber das die für umsonst unsere Strassen nutzen können ist nicht so ganz fair.

Komische Aussage!!
Du darfst doch in den Niederlanden die Strassen auch umsonst
benutzen.Was ist da denn unfair?
Holland hat keine Maut.

Der Vergleich hinkt, denn Holland ist nicht so ein Transitland wie Deutschland.

[masterofdesaster]

Der Vergleich hinkt, denn Holland ist nicht so ein Transitland wie Deutschland.

Das ist wohl kaum die Schuld der Holländer!
Es gibt auch viel Transit in den Niederlanden,frag mal die
Coffeeshop Besitzer

[anfaenger]

Hi Jaehndan, habe gerade bemerkt, dass ich noch nicht geschrieben habe, das ich für die Autobahnmaut (aber halt für alle) bin und noch dazu für ein generelles Speedlimit auf deutschen Autobahnen. Das wäre alles nicht gerade populär,aber die Kassen des bundes sindleer und die Straßen zu voll für "freie Fahrt für freie Bürger".

Soviel zum Thema Gebetsmühle

jetzt auch noch speedlimit

ich bin auf jedenfall für eine maut weil wir auch überall abgezockt werden und wenn sie nur ein paar millionen in unsere kassen spült dann ist mir das auch egal.

[anfaenger]

http://www.cicero.de/berliner-republik/ ... ofer/56269