Böhmermann wird zum Helden?

[treffgarnix]

Lt. Angela Merkels PK wird der § 103 abgeschafft, damit Leute wie Erdogan nicht mehr bei uns fordern können, dass jemand angeklagt wird wegen Beledigung von Staatsoberhäuptern.

Sehr gut fand ich, dass sie mehrfach gesagt hat, dass bei uns nicht die Politik sondern die Gerichte entscheiden, was Recht ist und was nicht. Man will beobachten, wie sich die Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei entwickelt.

Meine Hoffnung: Böhmermann wird freigesprochen, Erdogan wird im Rest der Welt wahrgenommen als das was er ist: ein Diktator, der das osmanische Reich wieder hochbringen will mit allen Mitteln.

Ich hab mir das "Schmähgedicht" angeschaut. Ich finde das absolut nicht in Ordnung, und auch wenn ich Erdogan nicht mag, bin ich der Meinung dass Hr. Böhmermann dafür die im Gesetz vorgesehene Strafe bekommen muss. Ebenso bin ich auch GEGEN die Abschaffung dieses Paragraphen.

[M.Galabant]

Ich hab mir das "Schmähgedicht" angeschaut. Ich finde das absolut nicht in Ordnung, und auch wenn ich Erdogan nicht mag, bin ich der Meinung dass Hr. Böhmermann dafür die im Gesetz vorgesehene Strafe bekommen muss. Ebenso bin ich auch GEGEN die Abschaffung dieses Paragraphen.

"Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen."
Obwohl regelmäßig Voltaire zugeschrieben, stammt dieser Satz von Evelyn Beatrice Hall (Pseudonym Stephen G. Tallentyre), die ihn in ihrem Buch "The Friends of Voltaire" (1906, archive.org) benutzte, um Voltaires Einstellung zu Claude Adrien Helvétius zu charakterisieren... [https://de.wikiquote.org/wiki/Voltaire]

Das ist eine ziemlich vernünftige Einstellung zu diesem Thema, die ich mir von mehreren Menschen wünsche.
Auch die Erklärung, daß das Gedicht als solchen absolut irrelevant ist, sondern es im Rahmen einer Kunstperformance gezeigt wurde und nur diese interessant ist:

https://www.youtube.com/watch?v=iJsTgVtdYHU

Grüße zur ernsten Auseinandersetzung,
M

[jaehndan]

@Michael

Welche Gründe sprechen deiner Meinung nach FÜR den § 103 StGB?

Verstößt er nicht gegen das Grundgesetz, welches aussagt, dass alle Menschen gleich sind?

Gem. § 103 StGB wird jemand, der die dort angegebenen Personen beleidigt mit Gefängnis bis zu 3 Jahren bestraft. Beim "normalen" Beleidigungsparagraf 285 StGB ist die Höchststrafe aber "nur" 1 Jahr.

Wieso ist also der "Leumund" eines indischen Botschafters mehr wert als der eines Bundestrainers im Skilanglauf?

[treffgarnix]

Ja das sehe ich genauso. Man soll ihn deshalb nicht abschaffen, sondern angleichen.

[jaehndan]

Inwieweit angleichen?

§ 285 StGB steht doch JEDERMANN offen und der Anwalt des Herrn Erdogan hat doch davon auch Gebrauch gemacht. Wenn man jedoch beide Paragrafen angleicht kann/muss doch einer davon weg!
Macht doch keinen Sinn, wenn man zweimal ein und denselben Straftatbestand hat.

Man braucht nichts anzugleichen. § 103 StGB inklusive der Folgeparagrafen für die Voraussetzungen abschaffen. Wenn man denn will, in § 285 StGB das Strafmaß abändern und gut ist.

Es bleibt aber dabei, dass § 103 StGB weg kann (n.m.M. muss).

[treffgarnix]

Mag sein, ich bin kein Jurist und habe auch beide Paragraphen nicht gelesen, natürlich nicht! Ich formuliers mal anders: Ich bin auf jeden Fall dafür dass sowas wie vom Böhmermann a) in diesem Fall auch konkret mit einer Strafe endet und b) dass das weiterhin auch so bleibt.

[jaehndan]

Okay... Also momentan bietet das StGB eben diese beiden (gibt noch andere für das deutsche Staatsoberhaupt, Beamte etc.) Möglichkeiten für Herrn Erdogan gegen Herrn Böhmermann vorzugehen. Und zwar wegen Beleidigung. Nur der eine Paragraf hat eben eine mögliche höhere Höchststrafe, aber Erdogan kann sich auf beide Paragrafen berufen, was er auch getan hat.
§ 285 StGB ist sozusagen der "Jedermannsparagraf" was Beleidigungen angeht und der wird NICHT abgeschafft werden!

[treffgarnix]

Wobei: Warum eigentlich nicht sowas wie vom Böhmermann besonders stark zu bestrafen! Why not???

[jaehndan]

Weshalb? A) Ich enthalte mich jetzt mal ganz absichtlich meiner persönlichen Meinung (konnte Frau Kanzlerin ja bekanntlich nicht!). B) Ich stelle mir die Frage, was gewesen wäre, wenn Böhmermann das Gedicht mir "gewidmet" hätte? Wieso ist also mein Ansehen in der deutschen Gesellschaft strafrechtlich gesehen weniger wert, als das Ansehen des türkischen Präsidenten in Deutschland? Find ich nicht gut!

[treffgarnix]

Naja, bei Dir häts deutlichst weniger interessiert, wie bei mir natürlich genauso. Es ist auf jeden Fall ein nicht wegzudiskutierender Unterschied, eine Person entweder persönlich oder öffentlich und in allen Medien nachvollziehbar zu beleidigen. Wie gesagt, Erdogan hin oder her, aber den Hebel öffentlich oder nicht öffentlich sollte man nicht einfach ausblenden.

Ebenso finde ich persönlich es besonders repektlos, wenns eine hoch im Rang eines öffenltixhne Systems stehende Person ist, die öffentlich beleidigt wurde, auch diesen Hebel sehe ich in gewisser Hinsicht wert zu berücksichtigen. Das ist meine persönliche Meinung, und dass ganz ist eine Frage der Moral. Werte und Moral sind in gewisser Hinsicht untrennbar mit der Gesetzgebung verbunden.

Außerdem finde ich mein iPhone immer noch zu klein zu tippen, viel Spaß beim meinen Falschschreibern :-)

[brennpunkt-lupo]

Und wer legt das Ranking fest, nachdem wer wieviel wert ist?

[jaehndan]

Meiner Meinung nach das Grundgesetz: Jeder Mensch ist gleich!

Deswegen wäre es für mich eine große Geste, wenn man zusammen mit § 103 StGB auch gleich die Beleidigungsparagrafen gegen den (deutschen) Präsidenten, Bundestagsabgeordnete und Beamte (bin selbst einer) hinsichtlich des Strafmaßes anpassen würde.
Ganz abschaffen geht nicht, da § 285 StGB "nur" auf Antrag verfolgt wird. Bei der Beleidigung von Präsident, Bundestagsabgeordneten und Beamten haben auch andere Stellen eventuell ein Interesse an der Strafverfolgung, selbst wenn der Betroffene es selbst nicht hat (war so schon mal bei mir geschehen).

[treffgarnix]

Schwierige Frage. Aber es nicht zu tun nur weils schwierig ist, das stelle ich in Frage.

Added in 1 minute 25 seconds:
Jeder Mensch ist gleich?? Glaubst Du im Ernst daran? Theorie und Praxis gehen da leider sehr weit auseinander.

[brennpunkt-lupo]

Vor dem Gesetz muß es m.M. nach so sein.

[treffgarnix]

@Lupo zum Thema alle gleich vor dem Gesetz: Ja und nein

Ja weil wir alle gleiche Grundrechte haben.

Nein, weil ich eben auch Unterschiede darin sehe, ob ich einen Noname-Looser unter sechs Augen als Ziegenficker bezeichne oder ob es ein Staatsoberhaupt ist unter Millionen von Augen.