Aufreger des Tages

[masterofdesaster]

Lobbyismus in REINKULTUR !

https://www.youtube.com/watch?v=h63SvKp_fDY

[brennpunkt-lupo]

War zwar schon gestern, ich reg mich aber heute auch noch darüber auf....

Brennelementesteuer wird zurückgezahlt. Karlsruhe hat so entschieden, auch mit einer Begründung, die man akzeptieren muss. Aber wie zum Geier kann es einer Regierung zweimal passieren, dass man ein Gesetz bastelt, dass gegen deutsches oder EU-Recht vertösst und so verbohrt sein, nicht davon abzulassen? Oder sich vielleicht mal zu überlegen, dem Kind einen anderen Namen zu geben, um es rechtskonform zu machen? Von 630 Abgeordneten sind momentan 80 Rechtsanwälte! Quelle Keinem von denen soll aufgefallen sein, dass man diese Abgabe nicht als "Steuer" in ein Gesetz giessen kann? Und dann gibt es auch noch 6% Zinsen für die 6 Jahre. Das erklär man mal einem Sparer, der im Moment eher Negativzinsen zahlen soll....
Demnächst werden wir noch VW retten müssen, weil die ja in USA Strafe zahlen müssen, einem Land, dass sich einen Präsidenten leistet, der auf die Umwelt sch..... Manchmal wächst in mir der Wunsch, irgendwo ins Tal der Ahnungslosen auszuwandern, ohne Internet, Zeitung und TV-Empfang um von dem ganzen Scheiß nichts mehr mitzubekommen.

[cuechanger]

Das ist eine beliebte Methode, Aktionismus dem Wähler gegenüber zu demonstrieren, der Industrie aber trotzdem Ihre Pfründe zu lassen. Man formuliert Gesetze absichtlich so, dass sie löchrig oder angreifbar sind. Es ist ja nicht nur so, dass ein großer Teil unserer Abgeordneten Anwälte sind, nein, der Bundestag hat einen riesigen juristischen Dienst, wo hochspezialisierte Anwälte drin sitzen, die sich zudem im Zweifel auch noch externe Gutachten heranziehen können. Wenn ein Gesetz unangreifbar sein soll, dann könnte man es auch so formulieren. Ist es das nicht, dann wollte man das auch nicht. Zufällig passiert da gar nix. Das ist das gleiche wie bei der Bundeswehr. Milliardenaufträge werden per A4-Materialanforderungsformular an die Rüstungsiundustire verteilt, die anschließend weder für Nichtfunktion noch jahrelange Verspätungen oder nachträgliche Kostenverdopplungen haftet, weil es keinen ordentlichen Vertrag gibt, der das anständig regeln würde. Selbst ein eher unterbelichteter Soldat, der es in eine solche Führungsposition geschafft hat, weiß, dass das so nicht geht, auch ohne Jurist zu sein. Auch das sind eher keine Zufälle...

[M.Galabant]

Manchmal wächst in mir der Wunsch, irgendwo ins Tal der Ahnungslosen auszuwandern, ohne Internet, Zeitung und TV-Empfang um von dem ganzen Scheiß nichts mehr mitzubekommen.

Du bist doch selbst in Kontrolle, was Du Dir zuführst. Höre auf, das zu tun für Dinge, die Du nicht ändern kannst.
Unsere Gesellschaft ist zu Informationsjunkies geworden und denkt, das würde helfen (bei Entscheidungen oder was auch immer). Das Gegenteil ist der Fall.

Wenn ich im Urlaub bin, bin ich öfter mal bewußt 1 Woche ohne Nachrichten, Zeitung, Radio, Internet.
Erstaunlicherweise ist die Welt hinterher immernoch genauso wie vorher. Es wird immernoch gemordet, betrogen, abgeschoben, demonstriert, gearbeitet, konsumiert, das Volk abgehört, VW bringt schlechte Autos raus, Audi bescheisst und hält sich für was besseres, Opels bleiben am Straßenrand stehen, der Döner kostet 4EUR, Adidas hüpft für die Produktion zu einem neuen Outsourcer und Land, ...

Bei der USA ist ohnehin unsinnig, sich damit zu beschäftigen - zu weit weg. Einfluß hast Du ohnehin keinen.
Die meisten Sachen laufen doch ohnehin auf vertraglicher Ebene (zwischen Handelspartnern) so weiter wie bisher.
Im übrigen ist es jetzt selbst für große Firmen Volkssport geworden, sich über den Präsidenten lustig zu machen bzw. im mit Presseerklärungen übers Maul zu fahren. Ich sage nur "covfefe" - "The president and a small group of people know what it means."

Im übrigen, die wenigsten Gesetze werden von Abgeordneten gemacht, dafür gibt es externe (Industrie-)Berater und Gesetzesschreibservices. Ein Schelm, wer jetzt die Loyalität dieser anzweifelt.

Ich erinnere daran, daß Protestwählen eine Option ist - egal welche Partei genommen wird.
Zweitbeste Option ist absichtliches ungültigmachen.


Aufreger des Tages: Generation und Gesellschaft Smartphone, liebevoll von mir "Streichelphon" genannt.
Alles Smombies.

Grüße,
M

[brennpunkt-lupo]

Im übrigen, die wenigsten Gesetze werden von Abgeordneten gemacht, dafür gibt es externe (Industrie-)Berater und Gesetzesschreibservices.

Das ist mal wieder ein Satz, der von einem Reichsbürger sein könnte. Ein Gesetz kann bei uns nur auf diesem Weg zu einem Gesetz werden. Die Bundesrepublik ist keine Firma, und Gesetze werden nicht von Gesetzesschreibservices gemacht.

Wie ich es mit der Informationsflut halte, habe ich schon oft genug geschildert, mein zum Ausdruck gebrachter Unmut ist eher so zu verstehen, dass bei solchen Nachrichten nicht ein Shitstorm zu verzeichnen ist. Aber es sind halt keine Ausländer gewesen, sondern die deutsche Regierung....

[cuechanger]

Yep. Auch wenn ich in fundamentalen Fragen mit M.Gabalant vollkommen konträr laufe, muss ich in diesem Punkt jedoch insoweit vermittelnd eingreifen, als dass ich denke, dass er hier eine sarkastisch überspitzte Formulierung verwendet hat, um damit auf die durchaus übliche und keineswegs unbedenkliche Beeinflussung grosser Teile unserer Legeslative durch die Lobbyisten in Berlin und Brüssel hinzuweisen. Und die ist -leider- Fakt.
Es ist kein Einzelfall, dass Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingereicht werden, die in großen Teilen oder sogar gänzlich formuliert wurden von Lobby-Vertretern, die -warum auch immer- in den beratenden Gremien hierzu sitzen und in den Parlamenten quasi ein- und ausgehen, wie sie wollen.

[M.Galabant]

Das ist mal wieder ein Satz, der von einem Reichsbürger sein könnte. Ein Gesetz kann bei uns nur auf diesem Weg zu einem Gesetz werden. Die Bundesrepublik ist keine Firma, und Gesetze werden nicht von Gesetzesschreibservices gemacht.

Lupolein, ich bin doch kein verbohrter Reichsbürger.

Unten ein Link, was ich auf die Schnelle finden konnte. Meines Wissens gab es vor Jahre eine Prozentangabe, wieviele Gesetzestexte tatsächlich extern entstanden sind.
Und ja, faktisch gibt es auch "Gesetzesschreibservices", die angefangen von einem thematischen Vorschlag (wie soll etwas gelöst werden) bis hin zum Ausformulieren alles übernehmen - das eigentliche Gesetz muß natürlich auf regulären Weg noch verabschiedet werden. 40 Mio Eur sind im übrigen n Haufen Gesetze...

http://www.tagesspiegel.de/politik/fuer ... 78076.html

Und sie verdienen jedes Jahr Millionen an den Aufträgen, die sie von der Regierung und den vielen untergeordneten Bundesbehörden bekommen. Mindestens 40 Millionen Euro waren es 2008, wie der Bundesrechnungshof in einer Untersuchung über das Beraterwesen der Bundesregierung im letzten Jahr herausfand und dem Haushaltsausschuss des Bundestages Mitte Juni schrieb. Wobei in Wirklichkeit wohl noch mehr Geld floss. Denn erstens melden die Ministerien nur die externen Aufträge, deren Einzelwert über 50 000 Euro liegt. Eine Rechtsberatung, etwa für das Justizministerium, über 49 900 Euro würde damit statistisch gar nicht mehr erfasst.

[M.Galabant]

Son kleiner Aufreger am Rand.... http://www.tagesspiegel.de/berlin/u-bah ... 14754.html

Ob ich beim nächsten Mal auch einfach über die rote Ampel fahre und dann behaupte, es war ja garnicht meine Absicht?

[Shotmaker]

Galabant übertreibt immer etwas, aber er hat in einigen Dingen recht und würde er nicht immer .......... , dann wäre er auch für andere glaubwürdiger.

Immer wenn ein Asylsuchender kriminell ist, wird sehr relativiert und gesagt, wir haben Deutsche, die sind nicht besser. Aber diese Psychopathen haben wir groß gezogen und müssen mit ihnen klar kommen, aber diese Psychopathen haben ander großgezogen und sind auch deren Problem.

Also ab mit denen, da wo sie herkommen und nicht die verunglimpfen, die sich benehmen und wirklich Hilfe brauchen/wollen.

[Shotmaker]

etwas zum nachdenken, eine, wie ich meine, sehr treffende Doku.

https://www.youtube.com/watch?v=TlOtoXPTtx4

und es beschreibt, warum man SPD auf jedenfall nicht mehr wählen sollte.

[M.Galabant]

Na dann bitte auch keine CDU/CSU oder FDP schreiben.

[jaehndan]

Für mich war der Aufreger der letzten Tage, diese Zerstörungswut von einigen Linksautonomen in Hamburg!
Man kann ja durchaus gegen dieses G 20-Treffen und dessen Ziele etc. sein, aber muss man dafür das eigene Land und die eigenen Sicherheitskräfte dermaßen terrorisieren? NEIN!!!
Bei aller derzeitiger "linker Sympathie" meinerseits...SOWAS kann VIEL mehr kaputt machen als "heilen".

[Breakfoul]

Für mich war der Aufreger der letzten Tage, diese Zerstörungswut von einigen Linksautonomen in Hamburg!

Waren das denn wirklich alles die bösen Linksautonomen oder waren da vielleicht auch Gewalttouristen darunter? Außerdem wird es eine SoKo geben, die diese Geschehnisse aufarbeiten soll.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/h ... 56977.html

Ich frage mich allerdings, wer auf die dämliche Idee gekommen ist, diesen G20-Gipfel mitten in der Großstadt auszutragen und nicht irgendwo auf der grünen Wiese. Es war doch schon vorher glasklar, dass das wieder genau so ausarten wird...

[jaehndan]

1. Sicher waren auch Gewalttouristen darunter, aber ich glaube nicht, dass es sich ausschließlich um solche handelte!!! Wenn ich zum Beispiel den Anwalt der "Roten Flora" höre, der dazu lediglich angemerkt hat, dass solche Gewaltexzesse doch bitte in den noblen Stadtteilen abzuhalten seiein, fällt mir dazu ehrlich gesagt kaum noch was ein!!!!

2. Wieso denn nicht in einer Großstadt? München richtet SEIT JAHREN die Sicherheitskonferenz aus und da kam es bisher zu kaum nennenswerten Zwischenfällen! Außerdem finde ich es FALSCH, diese Frage zu stellen! Dieser Zerstörungswahn und diese kompromisslose Gewaltbereitschaft SOLLTEN gefälligst der Vergangenheit angehören und zwar der steinzeitaltichen!!! Egal auf welcher Seit, ob rechts oder links oder aber religionsorientiert... Dies sind Auswüchse des Terrorismus und schaden der jeweiligen Sache viel mehr, als dass sie ihr nutzen!!!

[M.Galabant]

2. Wieso denn nicht in einer Großstadt? München richtet SEIT JAHREN die Sicherheitskonferenz aus und da kam es bisher zu kaum nennenswerten Zwischenfällen!

Norddeutschländischer Mini-Stadtstaat versus die Landeshauptstadt des erfolgreichsten deutschen Bundeslandes.
Koa Wunder, daß die da oben keinen Bums haben, bei dem schlechten Bier! Mit am gscheiten Weizen leffts doch glei ganz annersch.



So, jetzt mal real.

So ein Gipfel hat gefälligst
- in einer Kaserne mit ausgedehntem Sperrgebiet
- auf einem (Kriegs-)Schiff im Meer

stattzufinden. Und nicht in einer Stadt, wo Privateigentum durch Politikerdeppen gefährdet wird.

Im übrigen zeigen diese Ausschreitungen nur die abgrundtiefe Frustration mit der persönlichen Lage vieler.
Und vielleicht auch, daß die Polizei auf soetwas nicht vorbereitet ist und nicht mit allen Mitteln gesegnet ist.

Mal ehrlich, dann vermummen sie sich halt - hauptsache, sie geben Ruhe!

Zum Gruß!
M.